Sachverhalt:

Im Vergabeverfahren der Gaskonzession hat der unterlegene Bieter (Avacon Netz GmbH) gegen die Entscheidung, die Gaskonzession an den obsiegenden Bieter (EVE Netz GmbH) zu vergeben, Klage beim Landgericht Hannover eingelegt. Dem vorausgegangen ist ein Rügeverfahren, welches durch die Kanzlei Boos, Hummel und Wegerich, welche die Stadt Dannenberg (Elbe) in dem Verfahren unterstützt, in Teilen abgeholfen wurde.

Durch die Bearbeitung der umfangreichen Rüge und der Klageschrift sind durch die Kanzlei Boos Hummel und Wegerich höhere Aufwendungen/Auszahlungen als bei der Haushaltsplanung erwartet, entstanden. Die Verhandlung beim Landgericht Hannover ist für Juni angesetzt, so dass mit weiteren Kosten bis zum Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung der bis dato angefallenen Honorarkosten der Kanzlei, wird mit überplanmäßigen Aufwendungen von 40.000 EUR gerechnet.

Nach positivem Abschluss des Verfahrens, wird seitens der Samtgemeinde Elbtalaue der Versuch unternommen, die zusätzlichen Kosten aufgrund des Klageverfahrens beim Verursacher geltend zu machen.

Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen kann durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer gewährleistet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Dannenberg (Elbe) genehmigt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Budget 2 in Höhe von 40.000 EUR.