Beschlussvorschlag:

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2020 – 2024 wird beschlossen

Sachverhalt:

Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht, somit ist § 23 S. 1 Ziff.1 KomHKVO nicht erfüllt, d.h. in der Regel ist die Stadt Hitzacker (Elbe) dann nicht dauernd leistungsfähig, dies gilt auch, wenn der Haushaltsausgleich coronabedingt nicht erreicht wird, was überwiegen der Fall ist.

Dann wäre auch eine Kreditgenehmigung nach § 120 Abs. 2 S. 3 NKomVG in der Regel zu versagen. Von dieser Regel kann die Kommunalaufsicht abweichen, wenn die Kreditaufnahme von der Stadt besonders begründet wird.

Da für die Finanzierung der angemeldeten Investitionen Kreditaufnahmen in Höhe von 535.500 Euro erforderlich sind, ist es aus meiner Sicht im Rahmen der Beratungen  erforderlich, diesen Kreditbedarf deutlich zu senken, um eine Genehmigung zu erhalten.

Anlagen:

• Haushaltsentwurf 2021 wurde bereits vorab per Mail versandt.