Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 29. Januar 2018 das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ der Stadt Dannenberg (Elbe) beschlossen. Der Beschluss dieses Konzeptes war die Ausgangsbasis für eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe) (Zukunft Stadtgrün). Dieses Städtebauförderprogramm ist inzwischen umbenannt worden und betitelt sich jetzt mit „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

In dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept sind Maßnahmen im Bereich Amtsberg, Schloßgraben und im Bereich Thielenburger See aufgenommen worden. Zunächst war es wichtig, ein Schutz-, Pflege- und Maßnahmenkonzept zu erarbeiten. Dieses wurde im Jahre 2019 dem Rat der Stadt vorgelegt. Das Konzept war Grundlage für Erd-, Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen rund um den Thielenburger See. Bis Ende Februar 2020 wurden diese abgeschlossen.

Als nächste Maßnahme kam der Ausbau des „Parkplatzes Schloßgraben“ zur Ausführung. Der „Parkplatz Schloßgraben“ mit seinen angrenzenden Anlagen und Wegen war nach dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept zu überarbeiten, um die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit zum Thielenburger See und am Thielenburger See herzustellen. Der Neubau der barrierefreien Rampe und die Neuanlage der vorhandenen Gehwege sind zum Jahresende 2020 fertiggestellt worden.

Der Auftrag für die Teilmaßnahme „Treppenwege, Beleuchtung und Mobiliar Amtsberg“ ist vergeben worden. Die Arbeiten beginnen Mitte Februar 2021.

Eine weitere Maßnahme hat der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) am 28. September 2020 beschlossen. Der Parkplatz am Freibad soll ausgebaut werden. Die Ausschreibung ist erfolgt. Die beauftragte Firma beginnt Mitte Februar mit den Bauarbeiten.

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat des Weiteren am 14. Juli 2020 folgenden Beschluss gefasst:

Der Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am Schulzentrum über die „Alte Jeetzel“ wird beschlossen. Ein Parkverbot beidseitig der neuen Brücke im Bereich der Stichstraße zum Schwimmbad ist einzurichten. Die Straße von der Brücke kommend in Richtung Innenstadt ist in einen für Radfahrer bevorrechtigten Bereich umzuwandeln.

Diese Maßnahme konnte bisher noch nicht ausgeschrieben werden. Der Antrag auf wasserrechtliche Anlagengenehmigung und der Antrag auf Befreiung von den Verboten des § 3 Abs. 1 Nr. 24 der Verordnung zum LSG „Gewässersystem der Jeetzel mit Quellwäldern“ an den Landkreis Lüchow-Dannenberg für das Brückenbauwerk am Schulzentrum ist bisher noch nicht genehmigt worden. 

In der Sitzung des Rates am 7. September 2020 ist der Verbindungsweg von der Gartower Straße zum Thielenburger See in die Planungen aufgenommen worden und in einer parzellenscharfen Darstellung festgelegt worden.

Des Weiteren hat der Rat beschlossen, die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Vorgaben zur Leitung des Fahrradverkehrs aus dem Ostbereich der Stadt in die Planung der Wegeführung am Thielenburger See und damit in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ als Maßnahme mit aufzunehmen. Diese Beschlusslage beinhaltet, dass der Radverkehr aus dem Ostbereich der Stadt über die „Esso Wiese“ auf den Stichweg am Bäckergrund über die Straße Bäckergrund und dann am Thielenburger See entlanggeführt werden soll. Eine Teilung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer ist dabei zumindest entlang des Thielenburger Sees erforderlich. Bisher war diese Verbindung in dem Stadtgrünkonzept nicht enthalten. Die Maßnahmen wurden nach der Sitzung des Rates am 7. September 2020 mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung besprochen und fanden Zustimmung. Es zeichnete sich in dem Gespräch ab, dass für die Finanzierung dieser Maßnahme eine Erhöhung des Kostenrahmens erforderlich ist. Die Kosten wurden mit einem Betrag von 400.000,00 € dem Amt für regionale Landesentwicklung dargelegt. Mit der Programmanmeldung für das Jahr 2021, die bis zum 1. Juni 2021 dem Amt für regionale Landesentwicklung vorliegen muss, wird diese Kostenerhöhung beantragt. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat dies in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales am 7. September 2020 wurden Kernpunkte der weiteren Planung rund um den Thielenburger See festgelegt. Diese sind:

· Der vorhandene Fußweg in 3 m Breite bleibt als generelle Festlegung erhalten bzw. wird wiederhergerichtet;

·         Zwischen dem Bäckergrund und dem Schulzentrum wird eine möglichst direkte (gradlinige)   

      Radwegeverbindung vorgesehen;

·         Hierzu ist am Bäckergrund eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer einzurichten;

·         Nördlich vom Parkplatz Freibad ist eine Optimierung der Verkehrsführung für Radfahrer zu prüfen;

·         Die Bevorrechtigung für Radfahrer ist an beiden Stellen zu prüfen und ggf. baulich

        umzusetzen;

·         Entlang dem Thielenburger See sollen Fuß- und Radweg, wo möglich, räumlich getrennt werden;

·         Wo dies nicht möglich oder unpraktisch ist, soll die Trennung optisch durch Materialwechsel o.Ä.

             erfolgen (z.B. Pflaster oder unterschiedliche Farbe der Grandabdeckung);

·         Der neue Radweg soll 3 m breit sein;

· Dort, wo Geh- und Radweg unmittelbar nebeneinander verlaufen, soll der Verkehrsraum für die Radfahrer weiterhin 3 m breit bleiben;

· Die Gehwegbreite kann sich hier auf das erforderliche Minimum für öffentliche Fußwege reduzieren und lehnt sich an den Radweg an, so dass eine Gehwegbreite von 1,50 bis 1,80 m resultieren kann;

· Im Bereich des Kindergartens ist die Verkehrsführung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit für Fußgänger (hier insbesondere für Kinder) zu prüfen, da sich die „Stoßzeiten“ von Schule und Kindergarten überlagern und in diesem Bereich ein besonders hohes Verkehrsaufkommen (u.a. auch durch an- und abfahrende Pkw) zu erwarten ist;

· Zur Verbesserung der generellen Befahrbarkeit und Verkehrssicherung in den Wintermonaten (Räumung) soll eine Oberflächenbefestigung in Pflasterbauweise geplant werden (ggf. wird diese jedoch durch eine andere Befestigungsart ersetzt);

· Sollte eine Pflasterung des Radweges in Betracht kommen, ist diese optisch so zu wählen, dass sie sich absetzt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales am 4. Februar 2021 werden verschiedene Planungsvarianten von einem Mitarbeiter der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH vorgestellt.

Bei dieser Sitzung handelt es sich um eine vorbereitende Ausschusssitzung.

Im Anschluss werden die Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung der weiteren Planung einbezogen. Dies wird, wenn es aufgrund der Corona-Pandemie nicht in einem Präsenztermin möglich ist, durch eine VIDEO-Konferenz sichergestellt.

Die Vorlage der endgültigen Planung in dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales ist für den April des Jahres vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe) rund um den Thielenburger See werden geplant und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.