Sachverhalt:

Gründe, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen, hat das Rechnungsprüfungsamt nicht festgestellt. Es bestätigt gem. § 156 Abs. 1 NKomVG, dass

•             der Haushaltsplan und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden,

•             bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

•             sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

Fehler oder Mängel wurden nicht festgestellt.

Die Gemeinde hat im Jahr 2019 ein ordentliches Ergebnis von +38.486,77 € und ein außerordentliches Ergebnis von +1.698,15 € erzielt. Diese vermindern die Fehlbeträge (aus Vorjahren) auf nunmehr insgesamt -273.346,43 €.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss 2019 und erteilt dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2019.