Sachverhalt:

Die Antragstellerin plant die Errichtung eines Carports auf Ihrem Grundstück.

Das Grundstück befindet sich im Bebauungsplan „Kuhlenberg Neufassung77“. Hier ist festgesetzt, dass Garagen und Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Fläche (außerhalb der Baugrenze) nicht zulässig sind. Die überbaubare Grundstücksgrenze beginnt 7m hinter der Straße, siehe Bebauungsplan in Anlage II zur Vorlage.

Der Bauantrag wurde daher abgelehnt.

Die Errichtung der baulichen Anlage ist an anderer Stelle aufgrund der Topografie nicht möglich.

Die Antragstellerin hat daher beantragt, den Bebauungsplan zu ändern. Die Übernahme der Planungskosten hat sie zugesichert, siehe Anlage I zur Vorlage.

Durch eine textliche Änderung des Bebauungsplanes könnte die o.g. Festsetzung zu Garagen und Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze gestrichen werden. Dies ist im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung möglich.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung