Sachverhalt:
Rf. Unterste- Wilms hat mit E- Mail vom 30.12.2020 im Namen der Fraktion
Sozial Ökologische Liste SOLi des Samtgemeinderates Elbtalaue die Behandlung
des folgenden Tagesordnungspunktes auf der jeweils nächsten Sitzung des Brandschutzausschusses,
Samtgemeindeausschusses sowie des Samtgemeinderates beantragt:
Sachstand Feuerwehrbedarfsplan
Begründung:
Im Feuerwehrbedarfsplan
sind z.B. unter 11 Seite 143 (Zukünftige Strukturen) und unter 12 Absatz 2
Seite 145 (Grundsätzliche Maßnahmen) Aufgaben benannt worden, die abzuarbeiten
sind. (Dies sind nur Beispiele, im Plan finden sich noch mehrere Punkte wieder)
Wie ist hier Stand der
Dinge?
Anmerkungen der Verwaltung:
Die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben werden
fortlaufend bearbeitet/ abgearbeitet. Letztendlich ergibt sich die
Erforderlichkeit der Bearbeitung/ Abarbeitung dieser Aufgaben bereits aus § 2
Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Hiernach hat die
Samtgemeinde Elbtalaue eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende
leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und
einzusetzen. Gem. § 2 Abs. 1 S. 3
NBrandSchG hat die Samtgemeinde Elbtalaue dafür insbesondere:
1. die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel,
und Geräte bereitzuhalten,
2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen
3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu
sorgen und
4. und Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen
durchzuführen
Hierzu im Einzelnen:
Ziffer 11 (zukünftige Strukturen), Seite 143 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Seitens der Erstellers des Feuerwehrbedarfsplanes wird empfohlen in
Bezug auf den demografischen Wandel, der heutigen und zukünftigen Personalgewinnung
sowie der Steigerung der Attraktivität der Mitgliedschaft in der Freiwilligen
Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue über gewisse Kooperationen und
Zusammenarbeiten einiger Ortsfeuerwehren nachzudenken. Insbesondere entstehen
durch erforderliche Neubaumaßnahmen diesbezüglich Potenziale (Zusammenlegung
von Ortsfeuerwehren an einem Standort/ nicht Auflösung oder Fusion), die für
die Zukunft genutzt werden sollten.
Der Gutachter macht auch deutlich, dass die Ausnutzung dieser
Kooperationsmöglichkeiten ein langwieriger Prozess ist, der auch auf Zustimmung
bei den betroffenen Ortsfeuerwehren stoßen muss.
Im Zuge erforderlicher Baumaßnahmen wurde empfohlen, folgende
Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen:
Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen an
einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)
Es fanden diverse Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen der
Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen statt. Diese Gespräche wurden
federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt. Man ist zu
dem Entschluss gekommen den Standort in Harlingen solange aufrecht zu erhalten,
solange noch ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind. Gemeinsame Alarmierungen,
insbesondere zu Tageszeiten, gemeinsame Ausbildungsdienste und Einweisungen auf
Fahrzeuge und Geräte finden bereits seit mehreren Jahren statt. Diesbezüglich
wird Bezug auf die Ausführungen unter TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung
des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue vom 29.10.2020 (BSAE/X/14)
genommen.
Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Streetz und Hitzacker oder Dannenberg
an einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)
Es finden entsprechende Kooperationsgespräche statt. Diese werden
ebenfalls federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt.
Allgemein lässt sich festhalten, dass viele Ortsfeuerwehren bereits
untereinander kooperieren. Es finden u. a. gemeinsame Ausbildungs- und
Einweisungsdienste statt. Auch erfolgen gemeinsame Alarmierungen.
Darüber hinaus sind künftig auch weitere Kooperationsmöglichkeiten zu
prüfen.
Ziffer 12 (Maßnahmen), Seite 145 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Grundsätzliche Maßnahmen:
In einem jeden Haushaltjahr werden die erforderlichen Mittel für
Ersatzbeschaffungen im Bereich der Atemschutzgeräte, der Schutzkleidung etc.
bereitgestellt.
Auch werden jährlich die erforderliche Mittel für die Durchführung
entsprechender Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt. Die
Mitglieder der Einsatzabteilungen besuchen die technischen Lehrgänge sowie die
Führungslehrgänge an der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und an der
Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Im
Samtgemeindehaushalt werden Finanzmittel für Erstattung etwaiger
Verdienstausfälle sowie Tagegelder bereitgestellt. Nebenher wurden und werden
auf samtgemeindeebene fachspezifischer Ausbildungen (u. a.
Vegetationsbrandbekämpfung, Hohlstrahlrohrtraining, Brandsimulationscontainer
etc.) durchgeführt. In den Jahren 2018- 2020 wurden insgesamt 30 Mitglieder der
Einsatzabteilung in der Führerscheinklasse C/CE ausgebildet. Darüber hinaus
haben diverse Einsatzabteilungsmitglieder den sog. Feuerwehrführerschein
erworben.
Für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Löschwasser werden
ebenfalls jährlich Haushaltsmittel bereitgestellt. Ein Großteil der
Grundversorgung kann über das Trinkwassernetz sichergestellt werden.
Diesbezüglich existiert eine Vereinbarung zwischen der Wasserverband
Dannenberg- Hitzacker kAöR und der Samtgemeinde Elbtalaue. Entsprechende Finanzmittel
für die Bereitstellung und Unterhaltung durch die kAöR werden jährlich
bereitgehalten. Eine gänzliche Sicherstellung der Grundversorgung über das
Trinkwassernetz ist jedoch nicht möglich. Es sind weitere (vom Trinkwassernetz)
unabhängige Löschwasserentnahmestellen erforderlich. Entsprechende Maßnahmen
wurden und werden umgesetzt.
In den Jahren 2018- 2020 wurden bisher folgende Maßnahmen umgesetzt:
2018/ 2019 |
Errichtung von insgesamt 10 Feuerlöschbrunnen |
2020 |
Errichtung eines Feuerlöschbrunnens DN 150 |
2020 |
Errichtung von insgesamt 8 Feuerlöschbrunnen (noch
nicht abgeschlossen) |
2020 |
Umrüstung
einer Feldberegnung für Feuerlöschzwecke (noch nicht abgeschlossen) |
2020 |
Errichtung
eines zusätzlichen Unterflurhydranten (noch nicht abgeschlossen) |
Maßnahmenkatalog:
Der Maßnahmenkatalog wurde bisher wie folgt abgearbeitet:
Haushaltsjahr |
Maßnahme |
2018 |
Beschaffung zweier TSF-W für die Ortsfeuerwehren
Penkefitz und Langendorf |
2018 |
Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr
Hitzacker (Auslieferung steht noch aus) |
2019/2020 |
An- und Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Karwitz
(Fertigstellung steht noch aus) |
2019/2020 |
Stellplatz DLK 18/12 Feuerwehrhaus Hitzacker
(Fertigstellung steht noch aus) |
2019 |
Beschaffung einer DLK 23/12 für die Ortsfeuerwehr
Dannenberg (Auslieferung steht noch aus) |
2020 |
Beschaffung eines TLF 3000- Unimog für die
Ortsfeuerwehr Jameln (Auslieferung steht noch aus) |
2020/2021 |
An- und Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Damnatz |
2020/2021 |
Neubaumaßnahme Feuerwehrhaus Göhrde- Metzingen |
weitere Maßnahmen:
Maßnahmen zur Personalgewinnung: In der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue werden
durchaus erfolgreich diverse Kinder- und Jugendgruppen unterhalten. Eine
Vielzahl der derzeitigen Einsatzabteilungsmitglieder hat bereits eine
Vergangenheit in einer Kinder- und/ oder Jugendgruppe der Freiwilligen
Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue. Insbesondere auf Kreis- und Landesebene
finden Programme und Maßnahmen mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung statt. Auch
auf Samtgemeindeebene finden Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung statt.
Maßnahmen zur Optimierung der Ausbildung: Wie bereits erläutert werden in
einem jeden Haushaltsjahr Finanzmittel für die Durchführung von
Ausbildungslehrgängen etc. bereitgestellt. Kontinuierlich werden weitere
Einsatzabteilungsmitglieder zur/-m Atemschutzgeräteträger/-in ausgebildet. Auch
werden im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue Führungskräfteschulungen
durchgeführt.
Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzausrüstung: Die Bekleidungskammer der Freiwilligen
Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue verfügt regelmäßig über einen Bestand an
Ersatzbekleidung. Dies soll einen kurzfristigen Austausch verschlissener
Einsatzkleidung sowie eine kurzfristige Einkleidung neuer
Einsatzabteilungsmitglieder sicherstellen. Zudem wurde in der Samtgemeinde
Elbtalaue die sog. Einsatzstellenhygiene- Einheit gegründet. Nunmehr wird z. T.
direkt an der Einsatzstelle die kontaminierte Einsatzkleidung ausgetauscht. Für
die Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung besteht eine Kooperation zwischen
der Samtgemeinde Elbtalaue und der Hansestadt Lüneburg.
Verbesserung der Datenerfassung: Mit Einführung des Feuerwehr- Verwaltungsprogramms FeuerON wurde auch
die Erfassung der Einsatzdaten verbessert. Die Einsatzberichte beinhalten
inzwischen alle erforderlichen Einsatzdaten.
Beschlussvorschlag:
Ergebnis der
Beratung in der Sitzung.