Sachverhalt:

Rf. Unterste- Wilms hat mit E- Mail vom 30.12.2020 im Namen der Fraktion Sozial Ökologische Liste SOLi des Samtgemeinderates Elbtalaue die Behandlung des folgenden Tagesordnungspunktes auf der jeweils nächsten Sitzung des Brandschutzausschusses, Samtgemeindeausschusses sowie des Samtgemeinderates beantragt:

Sachstand Feuerwehrbedarfsplan

Begründung:

Im Feuerwehrbedarfsplan sind z.B. unter 11 Seite 143 (Zukünftige Strukturen) und unter 12 Absatz 2 Seite 145 (Grundsätzliche Maßnahmen) Aufgaben benannt worden, die abzuarbeiten sind. (Dies sind nur Beispiele, im Plan finden sich noch mehrere Punkte wieder)

Wie ist hier Stand der Dinge?

Anmerkungen der Verwaltung:

Die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben werden fortlaufend bearbeitet/ abgearbeitet. Letztendlich ergibt sich die Erforderlichkeit der Bearbeitung/ Abarbeitung dieser Aufgaben bereits aus § 2 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Hiernach hat die Samtgemeinde Elbtalaue eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.  Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 NBrandSchG hat die Samtgemeinde Elbtalaue dafür insbesondere:

1. die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,

2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und

4. und Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen

Hierzu im Einzelnen:

Ziffer 11 (zukünftige Strukturen), Seite 143 des Feuerwehrbedarfsplanes:

Seitens der Erstellers des Feuerwehrbedarfsplanes wird empfohlen in Bezug auf den demografischen Wandel, der heutigen und zukünftigen Personalgewinnung sowie der Steigerung der Attraktivität der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue über gewisse Kooperationen und Zusammenarbeiten einiger Ortsfeuerwehren nachzudenken. Insbesondere entstehen durch erforderliche Neubaumaßnahmen diesbezüglich Potenziale (Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren an einem Standort/ nicht Auflösung oder Fusion), die für die Zukunft genutzt werden sollten.

Der Gutachter macht auch deutlich, dass die Ausnutzung dieser Kooperationsmöglichkeiten ein langwieriger Prozess ist, der auch auf Zustimmung bei den betroffenen Ortsfeuerwehren stoßen muss.

Im Zuge erforderlicher Baumaßnahmen wurde empfohlen, folgende Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen:

Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen an einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)

Es fanden diverse Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen statt. Diese Gespräche wurden federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt. Man ist zu dem Entschluss gekommen den Standort in Harlingen solange aufrecht zu erhalten, solange noch ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind. Gemeinsame Alarmierungen, insbesondere zu Tageszeiten, gemeinsame Ausbildungsdienste und Einweisungen auf Fahrzeuge und Geräte finden bereits seit mehreren Jahren statt. Diesbezüglich wird Bezug auf die Ausführungen unter TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue vom 29.10.2020 (BSAE/X/14) genommen.

Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Streetz und Hitzacker oder Dannenberg an einem Standort (keine Fusion oder Auflösung)

Es finden entsprechende Kooperationsgespräche statt. Diese werden ebenfalls federführend durch Herrn SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt.

Allgemein lässt sich festhalten, dass viele Ortsfeuerwehren bereits untereinander kooperieren. Es finden u. a. gemeinsame Ausbildungs- und Einweisungsdienste statt. Auch erfolgen gemeinsame Alarmierungen.

Darüber hinaus sind künftig auch weitere Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.

Ziffer 12 (Maßnahmen), Seite 145 des Feuerwehrbedarfsplanes:

Grundsätzliche Maßnahmen:

In einem jeden Haushaltjahr werden die erforderlichen Mittel für Ersatzbeschaffungen im Bereich der Atemschutzgeräte, der Schutzkleidung etc. bereitgestellt.

Auch werden jährlich die erforderliche Mittel für die Durchführung entsprechender Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt. Die Mitglieder der Einsatzabteilungen besuchen die technischen Lehrgänge sowie die Führungslehrgänge an der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Im Samtgemeindehaushalt werden Finanzmittel für Erstattung etwaiger Verdienstausfälle sowie Tagegelder bereitgestellt. Nebenher wurden und werden auf samtgemeindeebene fachspezifischer Ausbildungen (u. a. Vegetationsbrandbekämpfung, Hohlstrahlrohrtraining, Brandsimulationscontainer etc.) durchgeführt. In den Jahren 2018- 2020 wurden insgesamt 30 Mitglieder der Einsatzabteilung in der Führerscheinklasse C/CE ausgebildet. Darüber hinaus haben diverse Einsatzabteilungsmitglieder den sog. Feuerwehrführerschein erworben.

Für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Löschwasser werden ebenfalls jährlich Haushaltsmittel bereitgestellt. Ein Großteil der Grundversorgung kann über das Trinkwassernetz sichergestellt werden. Diesbezüglich existiert eine Vereinbarung zwischen der Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR und der Samtgemeinde Elbtalaue. Entsprechende Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung durch die kAöR werden jährlich bereitgehalten. Eine gänzliche Sicherstellung der Grundversorgung über das Trinkwassernetz ist jedoch nicht möglich. Es sind weitere (vom Trinkwassernetz) unabhängige Löschwasserentnahmestellen erforderlich. Entsprechende Maßnahmen wurden und werden umgesetzt.

In den Jahren 2018- 2020 wurden bisher folgende Maßnahmen umgesetzt:

Maßnahmenkatalog:

Der Maßnahmenkatalog wurde bisher wie folgt abgearbeitet:

weitere Maßnahmen:

Maßnahmen zur Personalgewinnung: In der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue werden durchaus erfolgreich diverse Kinder- und Jugendgruppen unterhalten. Eine Vielzahl der derzeitigen Einsatzabteilungsmitglieder hat bereits eine Vergangenheit in einer Kinder- und/ oder Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue. Insbesondere auf Kreis- und Landesebene finden Programme und Maßnahmen mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung statt. Auch auf Samtgemeindeebene finden Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung statt.

Maßnahmen zur Optimierung der Ausbildung: Wie bereits erläutert werden in einem jeden Haushaltsjahr Finanzmittel für die Durchführung von Ausbildungslehrgängen etc. bereitgestellt. Kontinuierlich werden weitere Einsatzabteilungsmitglieder zur/-m Atemschutzgeräteträger/-in ausgebildet. Auch werden im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue Führungskräfteschulungen durchgeführt.

Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzausrüstung: Die Bekleidungskammer der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue verfügt regelmäßig über einen Bestand an Ersatzbekleidung. Dies soll einen kurzfristigen Austausch verschlissener Einsatzkleidung sowie eine kurzfristige Einkleidung neuer Einsatzabteilungsmitglieder sicherstellen. Zudem wurde in der Samtgemeinde Elbtalaue die sog. Einsatzstellenhygiene- Einheit gegründet. Nunmehr wird z. T. direkt an der Einsatzstelle die kontaminierte Einsatzkleidung ausgetauscht. Für die Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung besteht eine Kooperation zwischen der Samtgemeinde Elbtalaue und der Hansestadt Lüneburg.

Verbesserung der Datenerfassung: Mit Einführung des Feuerwehr- Verwaltungsprogramms FeuerON wurde auch die Erfassung der Einsatzdaten verbessert. Die Einsatzberichte beinhalten inzwischen alle erforderlichen Einsatzdaten.

Beschlussvorschlag:

Ergebnis der Beratung in der Sitzung.