Sachverhalt:

Aus dem sog. Vergleichsvertrag vom 07.04.2009 ist die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH verpflichtet, an den von der Stadt Hitzacker (Elbe) im Umfeld des Hafens in Abstimmung mit der Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH zu schaffenden Einrichtungen mit einem Betrag in Höhe von 22.258,37 Euro zu beteiligen. Bisher sind 3 Projekte über diese Mittel finanziert worden. Ein Restbetrag in Höhe von 8.263,09 Euro steht noch zur Verfügung.

Nunmehr wird von der Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH vorgeschlagen, eine Energie- und Wasseranschlusssäule am Fahrgastschiffsanlegen Wendebecken zu schaffen. Siehe beiliegenden Lageplan.

Die außerplanmäßigen Kosten können aus Einnahme von Grundstücksverkäufen finanziert werden.

Beschlussvorschlag:

a)       Der Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH schlägt vor, eine Energie- und Wasseranschlusssäule am Fahrgastschiffsanleger Wendebecken zu schaffen. Die Kosten hierfür betragen 14.429,55 Euro brutto.

Diese Kosten werden aus den Restmitteln des Vergleichsvertrages vom 07.04.2009 (8.263,09 Euro) sowie Eigenmittel der Stadt Hitzacker (Elbe) in Höhe von 6.166,46 Euro getragen.

b)      Es wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 6.166,46 Euro zugestimmt.