Sachverhalt:

Bereits seit April 1992 besteht ein Pachtvertrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH (früher Deutsche Bundespost Telekom), wonach auf dem Meeschenberg auf einer Pachtfläche von ca. 100 m² eine Sendestelle für Mobilfunkdienste betrieben werden darf. Ein 1. Nachtrag wurde bereits im Oktober/November 2005 abgeschlossen. Dieser Vertrag endet nach Inanspruchnahme einer Verlängerungsoption von 2 Jahren am 28.02.2023. Um eine Planungssicherheit zu erhalten, wünscht die DFMG Deutsche Funkturm GmbH vorzeitig eine nochmalige fest vereinbarte Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 10 Jahre. Damit würde das Pachtverhältnis am 28.02.2033 enden und verlängert sich jeweils um 1 Jahr, sofern das Pachtverhältnis nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 18 Monaten zum Ablauf der Festlaufzeit oder der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) schließt den 2. Nachtrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH gemäß vorliegendem Entwurf ab.