Sachverhalt:
In der letzten
Sitzung hat der VA der Stadt Dannenberg die Vergabe der o.g. Planungsleistungen
zu der o.g. Auftragssumme an das Ing.-Büro Schulz + von der Ohe beschlossen.
Die Umsetzung der
baulichen Maßnahme erfolgt in 2021, jedoch sind die Planungsleistungen bis zur
Antragsstellung, die bis zum 31.08.2020 eingereicht sein muss, zu erbringen.
Die Auszahlung der
anteiligen Fördermittel für die Planung erfolgt mit der Abrechnung der
baulichen Maßnahme in 2021.
Für den Haushalt
2020 sind keine HH-Mittel für die o.g. Planungsleistungen eingestellt, aus
diesem Grunde wird die außerplanmäßige Ausgabe beantragt.
Beschlussvorschlag:
Es wird die
außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 10.107,01 € „Planungskosten für die
barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen“ im Haushaltsjahr 2020
genehmigt.