Sachverhalt:
Die gegenwärtig festgelegte Ortsdurchfahrt der anliegenden K 18
befinden sich an den Ortsschildern für den Ort Breselenz (siehe Anlage I der
Vorlage).
Die Zufahrten für die Sportplätze und die geplante Kultur- und
Begegnungsstätte sowie KiTa liegen damit derzeit außerhalb der Ortsdurchfahrt.
Nach § 24 Nds. Straßengesetz dürfen außerhalb der Ortsdurchfahrten
längs der Landes- oder
Kreisstraßen
1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom
äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn,
2. bauliche Anlagen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung, die
über Zufahrten unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen, nicht
errichtet werden.
Außerdem besteht derzeit noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf
80km/h.
Daher sollte die Ortsdurchfahrtsgrenze hinter die
Grundstücksauffahrten in Richtung Jameln verlegt werden (siehe Anlage I der
Vorlage)
Die Verlegung würde
spätestens nach Errichtung der Kultur- und Begegnungsstätte den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechen. Die tatsächliche Bebauung und Nutzung lassen für einen
objektiven Verkehrsteilnehmer eine geschlossene Ortslage vermuten. Die zeitnah
umzusetzende Planung wird den Eindruck einer geschlossenen Ortslage in näherer
Zukunft noch verstärken.
Innerhalb der
geschlossenen Ortslage würde die Geschwindigkeit auf 50km/h reduziert werden.
Die Reduzierung wäre aufgrund des zunehmenden Zu- und Abgangsverkehr zur
Kultur- und Begegnungsstätte sowie vor allem zur KiTa angebracht, zumal sowohl
aus Richtung Zieleitz/Dobro als auch aus dem Altdorf Breselenz aufgrund des
bestehenden Radweges eine gute Möglichkeit besteht, per Rad oder zu Fuß zu
kommen.
Die Gemeinde
übernimmt innerhalb der Ortslage die Straßenbaulast für Gehwege. Da kein Gehweg
vorhanden ist, würden derzeit keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Jameln
beantragt beim Landkreis Lüchow-Dannenberg die Verlegung der Ortsdurchfahrt
Breselenz hinter die Grundstücksauffahrten (Flurstück 34/3, Flur 1, Gemarkung
Breselenz) in Richtung Jameln.