Sachverhalt:

Der Förderverein plant die Beschaffung eines Sonnensegels und beantragt einen Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Die Mittel wurden im Haushalt 2020 bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen (Investitionsprogramm, Haushaltsplan S. 113, Abschnitt sonstige Investitionen). Die Nutzung des Sonnensegels durch den Förderverein bzw. die Grundschule sollte auf das Schulhofgelände beschränkt werden. Zudem sind in den Förderbescheid Nebenbestimmungen zur Anbringungszeit und Pflege aufzunehmen um eine Lebensdauer von zehn Jahren zu gewährleisten (vgl. amtliche Afa-Tabelle des Landes Niedersachsen).

Weiterer Vortrag erfolgt in der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

a)       Die Gemeinde gewährt dem Förderverein Grundschule Zernien einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zur Beschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz auf dem Grundstück der Grundschule Zernien.

b)      Die Zweckbindungsfrist beträgt zehn Jahre. Die Nutzung des Sonnensegels ist auf das Schulhofgelände beschränkt. Das Sonnensegel ist pfleglich zu behandeln sowie in den Monaten Oktober bis April abzubauen und trocken zu lagern.

c)       Die im Haushalt 2020 bei der Investitionsnummer 08.3058015 bereitgestellten und mit einer Haushaltssperre versehenen Mittel in Höhe von 5.000 € werden freigegeben.