Sachverhalt:

Der Gesamtergebnisplan 2020 sieht bei Erträgen von 1.022.300 € und Aufwendungen von 1.049.800 € ein Defizit von -27.500 € vor. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Produkt 36520 Kinderspielkreis. Die Unterdeckung dieser Einrichtung ist bis 2017 kontinuierlich gewachsen, um nach der Einführung der Beitragsfreiheit durch den Landesgesetzgeber zum 1.8.2018 auf gut 40.500 € in 2018 über 46.291 € in 2019 auf 54.800 € in 2020 sprungartig zu steigen (s. Vorbericht S. 8).

Das Gesamtdefizit kann aus den vorhandenen Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Die Entwicklung des Rücklagenbestandes ist auf Seite 11 des Haushaltsplanes dargestellt.

In den Folgejahren ist bedingt durch die Umwandlung des Kinderspielkreises in eine Kindertagesstätte und Übergabe an einen externen Betreiber wieder mit Überschüssen zu rechnen.

Neu eingeplant wurde die Investitionsmaßnahme Neubau Kindertagesstätte Jameln mit einem geschätzten Kostenvolumen von 1 Mio. Euro. Da die Gemeinde nicht über ausreichend Eigenmittel verfügt, ist eine Kreditaufnahme von 935.600 € vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme ist an den vorherigen Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Zurverfügungstellung von Räumlichkei-ten für Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue gebunden. Inhalt dieser Vereinbarung soll sein, dass die Gemeinde Jameln für den Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Kindertagesstätte errichtet und einem Dritten/Betreiber für diese Zwecke zur Verfügung stellt. Die anfallenden Schuldendienstleistungen (Tilgung, Zinsen) werden der Gemeinde über eine jährlich zu zahlende Schuldendiensthilfe erstattet (Produkt 61200, Haushaltsplan S. 115). Die Kreditaufnahme wird erst nach Fertigstellung des Gebäudes und der Außenanlagen erfolgen. Bis dahin erfolgt eine Vorfinanzierung über Liquiditätskredite. Durch das derzeitig niedrige Zinsniveau wird die hierdurch entstehende Haushaltsbelastung gering bleiben.

Da vermutlich (nahezu) zeitgleich Kosten für die im Vorjahr eingeplante aber noch nicht abgeschlossene  Baumaßnahme Kultur- und Begegnungsstätte Breselenz anfallen werden, ist mit einer unterjährigen Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in erheblichem Umfang zu rechnen. Der hierfür ermittelte Höchstbetrag beläuft sich auf 2.516.000 € (s. Berechnung auf S. 12 des Haushaltsplanes).

Nach Abschluss beider Maßnahmen und erfolgter Einzahlung der Investitionszuweisung für den Bau der Kultur- und Begegnungsstätte (1.440.000 €) und des o.g. Darlehens wird die Gemeinde allerdings wieder über einen Geldbestand von gut 190.000 € verfügen (S. 11 Haushaltsplan).

Neben den Auswirkungen der o.g. Baumaßnahmen ergaben sich im Ergebnisplan gegenüber dem Vorjahr folgende relevanten Änderungen bzw. Anpassungen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020 sowie das Investitionsprogramm 2019 – 2023.