Sachverhalt:

Die SOLI-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 13.11.2019 die Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dannenberg (Elbe) beantragt. Die Erhöhung der Steuer auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 20 % des Einspielergebnisses ist dabei die Grundlage.

Die SOLI-Fraktion beantragt weiterhin einen Zuschuss von 10.000,00 Euro an die Suchtberatung Lüchow-Dannenberg abzuführen, sofern der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) die Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dannenberg (Elbe) beschließt.

Zunächst ist der Beschluss über die Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dannenberg (Elbe) abzuwarten. Sobald dieser Beschluss gefasst ist, ist die Suchtberatung Lüchow-Dannenberg in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) einzuladen, um über die Arbeit der Suchtberatung zu berichten. Der Beschlussvorschlag kann erst dann dem Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) vorgelegt werden, wenn über die Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dannenberg (Elbe) entschieden ist.

Beschlussvorschlag:

Ergebnis der Beratung