Sachverhalt:

Der Tagesordnungspunkt ist in der letzten Sitzung von Rh Koopmann beantragt worden. Hintergrund des Antrages ist die Notwendigkeit des rechtssicheren Umganges mit dem durch die Dürresituation 2018 entstandenen erhöhten Aufkommens an Totholz an den öffentlichen Verkehrsflächen im Gemeindegebiet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Herstellung der Verkehrssicherheit besteht die Notwendigkeit, das anfallende Totholz zu beseitigen. Wenn dies durch private Personen passieren soll muss sich die Gemeinde dahingehend absichern, dass sie von jeglichen Haftungsansprüchen, sowohl der durchführenden Personen als auch möglicher Dritter, freigestellt wird.

Des Weiteren haben die  durchführenden Personen ihre Sachkunde durch Vorlage einer Kopie ihres Sachkundenachweises (Sägeschein) nachzuweisen. An Bereichen mit erheblicher Verkehrsbelastung sollte die Beseitigung generell durch einen fachkundigen Unternehmer durchgeführt werden, da hier umfangreichere Absperrmaßnahmen erforderlich sein dürften, welche durch ein Unternehmen mit den entsprechenden Berechtigungen (Sachkundenachweis zum Aufstellen von Verkehrszeichen) erfüllt werden können.

Der Vorlage ist als Anlage  I der Vordruck „Erklärung zum Selbstwerbereinsatz“ der FBG Ostheide beigefügt. Dieser Vordruck könnte neben der Vorlage des Sägescheines zur Absicherung der Gemeinde verwendet werden.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung