Betreff
Rechtliche Beurteilung Anliegerkosten Marschtorstraße; Anträge der Fraktionen SOLI u. Bürgerliste
Vorlage
22/0416/2019
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Die Thematik ist in
der Sitzung des UBA vom 24.9.2019 vertagt worden.
RA Blume nimmt an
der heutigen Beratung teil und wird zur rechtlichen Situation vortragen.
Die überarbeitete
schriftliche Stellungnahme des RA Blume ist zur Kenntnisnahme beigefügt bzw.
wird nachgereicht.