Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße

Betreff
Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße
Vorlage
30/0283/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Vortrag von Bürgermeister Harms in der Sitzung.

 

Beschlussvorschlag:

a) Es wird ein Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue auf Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße gestellt. Die Flurstücke 106/68, 107/70 und 6/2, der Flur 2 der Gemarkung Thunpadel gehen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde Karwitz über. Für die ausstehende Unterhaltung, einschließlich des Brückenbauwerkes wird von der Samtgemeinde einmalig ein Betrag in Höhe von 300.000 EURO an die Gemeinde Karwitz gezahlt.

 

b)  Es wird ein Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue auf Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße gestellt. Die Flurstücke 106/68, 107/70 und 6/2, der Flur 2 der Gemarkung Thunpadel gehen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde Karwitz über. Die Gemeindeverbindungsstraße wird vor der Umstufung saniert und das Brückenbauwerk neu errichtet.