Sachverhalt:

An die Gemeinde Zernien ist ein Antrag zur Aufstellung von Containern in Höhe der „Schweinewaage“ gestellt worden. Dort ist beabsichtigt, Draisinen abzustellen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte für die Nutzung der Fläche eine Vereinbarung geschlossen werden. Darin sind folgende Punkte zu regeln:

1. Erforderliche Genehmigungen sind vom Nutzer einzuholen
2. Baurecht ist einzuhalten
3. Nutzung soll gegen/ohne Entgelt erfolgen
4. Verkehrssicherungspflicht liegt beim Nutzer
5. Wiederherstellung der Fläche nach Nutzungsende
6. Nutzungszeit/ggfs. außerordentliches Kündigungsrecht

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung.