Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
der SPD-Fraktion vor. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Die Kürzung der für 2019 vorgesehenen Kreditaufnahme ist aus
finanztechnischer Sicht nicht sinnvoll: zum einen kann es ohne weiteres
passieren, dass die Ausschreibung einen höheren Betrag ergibt, als im Haushalt
vorgesehen ist, zum anderen gibt dieser
Betrag auch bei anderen geplanten Investitionen, wie z.B. der Grundschule in
Hitzacker (Elbe) (natürlich nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht) die
Möglichkeit flexibel auf eventuelle höhere Kosten zu reagieren. Auch
zusätzliche Investitionen, wie z.B. der Anteil am Elberadweg sind dadurch ohne
Nachtragshaushalt möglich.
Im Übrigen ist dieser Betrag in der Haushaltssatzung
festgesetzt und kann nicht durch einen Beschluss sondern nur durch eine
Nachtragshaushaltssatzung reduziert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der
SPD-Fraktion wird abgelehnt.