Betreff
Kürzung der in 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen; Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage
2/0180/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Kürzung der für 2019 vorgesehenen Kreditaufnahme ist aus finanztechnischer Sicht nicht sinnvoll: zum einen kann es ohne weiteres passieren, dass die Ausschreibung einen höheren Betrag ergibt, als im Haushalt vorgesehen  ist, zum anderen gibt dieser Betrag auch bei anderen geplanten Investitionen, wie z.B. der Grundschule in Hitzacker (Elbe) (natürlich nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht) die Möglichkeit flexibel auf eventuelle höhere Kosten zu reagieren. Auch zusätzliche Investitionen, wie z.B. der Anteil am Elberadweg sind dadurch ohne Nachtragshaushalt möglich.

Im Übrigen ist dieser Betrag in der Haushaltssatzung festgesetzt und kann nicht durch einen Beschluss sondern nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung reduziert werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.