Sachverhalt:

Herr Frank Löter war durch die Fraktion Bündnis 90/ Grüne des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue zum Vertreter für Ratsherr Michael Zuther in den Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue berufen worden. Durch den Sitzverlust des Herrn Löter obliegt es nun der Fraktion Bündnis 90/ Grüne des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue gem. § Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG eine neue Vertretung für Ratsherr Michael Zuther zu benennen.

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat die Neubesetzung des Ausschusses gem. § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. §§ 71 Abs. 9 S. 3 HB 2, 71 Abs. 5 NKomVG per Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Neubesetzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue wird festgestellt.