Sachverhalt:

Der Gesamtergebnisplan 2019 sieht bei Erträgen von 962.300 € und Aufwendungen von 983.700 € ein Defizit von -21.400 € vor. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Produkt 36520 Kinderspielkreis. Die Unterdeckung dieser Einrichtung ist bis 2017 kontinuierlich gewachsen um nach der Einführung der Beitragsfreiheit durch den Landesgesetzgeber zum 1.8.2018 auf gut 40.500 € in 2018 und auf 49.200 € in 2019 sprungartig zu steigen (s. Vorbericht S. 7).

Das Gesamtdefizit kann derzeit noch aus den vorhandenen Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Die Entwicklung des Rücklagenbestandes ist auf Seite 10 des Haushaltsplanes dargestellt.

Der Geldbestand der Gemeinde belief sich zum 31.12.2018 auf mehr als 346.000 €. Durch die Vorfinanzierung der Investitionsmaßnahme Kultur- und Begegnungsstätte Breselenz wird der Bestand vorübergehend absinken, sollte sich aber bei der derzeitig absehbaren Entwicklung bis 2022 wieder deutlich erhöhen (s. Vorbericht S. 10).

Für die vorgenannte Investition wurden 1,55 Mio € Auszahlungen und 1.44 Mio € Einzahlungen eingeplant. Aus dem Vorjahr steht zudem noch ein Haushaltsrest von 50.000 € hierfür zur Verfügung.

Neben dieser Maßnahme sind einige kleinere Maßnahmen für insgesamt 17.000 € eingeplant:

5.000 € für Erneuerung von Kinderspielplätzen, 5.000 € für allgemeinen Grunderwerb (vorsorglich), 5.000 € für Grabungskosten im Baugebiet Zieleitz II und 2.000 € für den Bau von Buswartehäuschen (ebenfalls vorsorglich).

Eine Kreditaufnahme für die Durchführung der Investitionen ist nicht erforderlich, da neben den Investitionszuweisungen und Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken hinreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm 2018 – 2022.