Sachverhalt:

Ratsherr Karl- Otto Porip hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach der Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Nachfolge richtet sich nach § 38 Abs. 3 NKWG. Ersatzpersonen für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlags BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, auf Herrn Eike Weiss, Am Langenberg 28A, 29456 Hitzacker (Elbe) über.

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Karl- Otto Porip seinen Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) durch Verzicht gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG verliert.