Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat
folgende Anfrage gestellt:
„In einem Leserbrief der Elbe-Jeetzel-Zeitung schrieb
Alexander Ottavio am 09.11.2018, dass eine im Alten Rathaus, Am Markt 5 in
Dannenberg (Elbe) befindliche behindertengerechte Toilette seit einem Jahr
nicht mit dem dafür vorgesehenen
Schlüssel geöffnet werden kann. Zudem habe ihm bei dem diesjährigen
Kartoffelsonntag eine Verwaltungsangestellte gesagt, die Toilette sei wegen des
Besucherandranges geschlossen worden. Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung
folgender Fragen:
Ist die Tür mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel zu öffnen?
Wenn nein, warum ist das seit einem Jahr nicht passiert?
Ist die Tür tatsächlich wegen des Besucherandranges
zugesperrt worden? Wenn ja, wer hat dies entschieden?“
Beantwortung der
Verwaltung: Die
Fa. Stoedter ist bereits vor längerer Zeit mit der Reparatur der Schließanlage
beauftragt worden und zwischenzeitlich mehrere Male im Rathaus gewesen. Von den
Mitarbeiterinnen in der Touristinformation ist immer wieder bei der Firma
Elektro-Stoedter kundgetan worden, dass die Tür nach wie vor nicht
funktioniert. Die Firma Elektro-Stoedter hat mehrfach die Sicherung
ausgetauscht. Für ein paar Tage funktionierte die Tür, dann wieder nicht. Das
Immobilien-Management der Samtgemeindeverwaltung hat nunmehr die Firma
Elektro-Stoedter nochmals aufgefordert, die gesamte Anlage zu überprüfen. Die
Technikerin, Frau Lütge ist jetzt ebenfalls hinzugezogen worden.
Seit
einiger Zeit steht die Toilette dem Verwaltungspersonal zur Verfügung, da in
der Vergangenheit starke Verunreinigungen auf den Toiletten im Erdgeschoss
auftraten. Behinderte haben zu den Öffnungszeiten der Touristinformation
jederzeit die Möglichkeit, die Toilette zu benutzen.