Sachverhalt:
Dieser
Tagesordnungspunkt wird zusätzlich auf die Tagesordnung genommen.
Bgm Harms gibt die
folgende Resolution bekannt. Der Rat möge folgendes beschließen:
„Der Rat der
Gemeinde Karwitz fordert die angeschriebenen Amtsträger/innen und Politiker/innen
auf, sich für eine Lösung zur Aufhebung der Brückensperrung im Ortsteil
Thunpadel einzusetzen.
Dazu ist es
notwendig, weiterhin Mittel für den Erhalt bzw. Neubau in die
Samtgemeindehaushalte der nächsten Jahre einzustellen.
Wir wollen, dass
der Personen- und Rettungsverkehr mit Rettungswagen, Ärzten und Feuerwehr
wieder fließen kann.
Leider liegen uns
keine Gutachten vor.
Wir haben die
Brücke in Augenschein genommen und können aus unserer Sicht – außer beim
Brückengeländer – keine gravierenden Mängel feststellen.
Der Fachdienst hat
mit der Sperrung und den Verhandlungen mit Familie Dreyer zunächst richtig
gehandelt.
Dass aber nun mit
der Streichung aller Brückenmittel aus der mehrjährigen Finanzplanung der
herrschende Mangel festgeschrieben wird, ist für den Gemeinderat und die
Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar!
Es muss auch andere
Lösungen geben.
Welche Alternativen
wurden seitens der Verwaltung wann und mit welchem Ergebnis geprüft?
Wir würden zum
Beispiel eine Spur- und Höhenbegrenzung sowie eine Auflastung durch eine
Betonplatte oder Fertigbrücke durchaus begrüßen.“
Beschlussvorschlag:
Die vorstehende
Resolution zum Zustand der Straßenbrücke in Karwitz/OT Thunpadel wird
öffentlich gemacht und an den SgBgm Meyer, die stellv. SgBgm Hanke, Flindt und
Beckmann, den SgRV Sperling, die FV im Samtgemeinderat und die Mitglieder des
Ausschusses BÖVEE gesandt. Weiterhin wird hierzu ein Bericht in der
Elbe-Jeetzel-Zeitung und dem Generalanzeiger erscheinen.