Neuabschluss Vertrag Gallusmarkt

Betreff
Neuabschluss Vertrag Gallusmarkt
Vorlage
40/0419/2018
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.07.2018 hat Herr Mantau den bestehenden Vertrag zum 31.12.2018 gekündigt.

Gründe für die Kündigung sind die hohen Müllentsorgungskosten. Laut Aussagen des Schaustellerverbandes und Herrn Mantau sind die Kosten für den Markt sehr eng gestrickt. Die schwankenden Müllentsorgungskosten sind nicht kalkulierbar und sprengen den finanziellen Rahmen. Eine annehmbare Pauschale wird daher als angemessen und zweckdienlich angesehen. Bis zum Jahre 2010 hatte es auch immer eine Pauschale gegeben.

Der Beschlussvorschlag entspricht der Einigung aus den Vorgesprächen hierzu beim Gallusheiligabend. 

Die § 2 Absatz (7) sowie der § 5 werden neugefasst wie in der Anlage ersichtlich.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt den Neuabschluss des Vertrages wie bisher für weitere drei Jahre mit Verlängerungsklausel und die Änderung des § 2 Absatz (7) wie folgt:

Während des Gallusmarktes wird der Marktplatz von den Marktbeschickern sauber gehalten. Nach dem Gallusmarkt werden die Marktflächen entsprechend in sauberen und gereinigten Zustand wieder übergeben. Die Stadt wird einen Abfallcontainer zur Verfügung stellen. Für die Gestellung, Abfuhr und Leerung wird insgesamt eine Pauschalzahlung in Höhe von jährlich 250 Euro vereinbart. Die Mehrkosten trägt die Stadt.