Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
29.07.2018 hat Herr Mantau den bestehenden Vertrag zum 31.12.2018 gekündigt.
Gründe für die
Kündigung sind die hohen Müllentsorgungskosten. Laut Aussagen des
Schaustellerverbandes und Herrn Mantau sind die Kosten für den Markt sehr eng
gestrickt. Die schwankenden Müllentsorgungskosten sind nicht kalkulierbar und
sprengen den finanziellen Rahmen. Eine annehmbare Pauschale wird daher als
angemessen und zweckdienlich angesehen. Bis zum Jahre 2010 hatte es auch immer
eine Pauschale gegeben.
Der
Beschlussvorschlag entspricht der Einigung aus den Vorgesprächen hierzu beim
Gallusheiligabend.
Die § 2 Absatz (7)
sowie der § 5 werden neugefasst wie in der Anlage ersichtlich.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss
empfiehlt den Neuabschluss des Vertrages wie bisher für weitere drei Jahre mit
Verlängerungsklausel und die Änderung des § 2 Absatz (7) wie folgt:
Während des
Gallusmarktes wird der Marktplatz von den Marktbeschickern sauber gehalten.
Nach dem Gallusmarkt werden die Marktflächen entsprechend in sauberen und
gereinigten Zustand wieder übergeben. Die Stadt wird einen Abfallcontainer zur
Verfügung stellen. Für die Gestellung, Abfuhr und Leerung wird insgesamt eine
Pauschalzahlung in Höhe von jährlich 250 Euro vereinbart. Die Mehrkosten trägt
die Stadt.