Sachverhalt:

Der finanzielle Spielraum ist aufgrund des Zukunftsvertrages weiterhin angespannt, sodass die Haushaltsansätze im Wesentlichen fortgeschrieben wurden.

Veränderungen gibt es bei der Schülerunfallversicherung, da sich der Beitragssatz gesenkt hat, was zu einer Reduzierung der Ansätze um 3.500 € geführt hat

Für Fahrten ins Hallenbad nach Dannenberg wurde für die Grundschule zusätzlich 1.000 € eingestellt, die zunächst nicht ins Budget der Grundschule fließen, sondern die Kosten werden direkt von der Samtgemeinde gezahlt. Gleiches gilt für Fahrten der Grundschule Neu Darchau ins Freibad nach Alt Garge, die im Rahmen einer Schwimmwoche eingeplant werden (eingestellt 700 €).

Lt. Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde und dem Wasserverband erhält der Wasserverband pro Grundschule, die das Hallenbad in Dannenberg nutzt, einen Beitrag von 5.000 €. Auch diese Summe ist zusätzlich im Haushalt aufgenommen.

Das Budget der Grundschulen wurde fortgeschrieben, es erfolgen keine Kürzungen.

Zusätzlich sind investive Mittel im FD 31 für folgende Maßnahmen in der Finanzplanung 2019 eingestellt:

1. Umrüstung LED Beleuchtung in der Turnhalle Hitzacker:           26.600,00 Euro (Förderung 13.800,00 Euro)

2. Reinigungsautomat für die GS Gusborn:                                  3.000,00 Euro

3. Kehrmaschine für die GS Gusborn:                                                      2.000,00 Euro

4. Sechseckschaukel für die GS Dannenberg:                                        6.000,00 Euro

5. Schulhof für die GS Zernien:                                                             175.000,00 Euro

6. EDV- Vorbereitung Grundschulen:                                                     16.000,00 Euro

7. Sanierung/Erweiterung GS Hitzacker:                       1.200.000,00 Euro (Förderung 880.000,00 Euro)

Im FD 14 sind für die Beschaffung von Mobiliar und sonstiger Ausstattung insgesamt 17.000 € sowie für die Turnhallen 4.500 € in der Finanzplanung 2019 eingestellt. Die Beschaffungen werden direkt mit den Schulleitungen abgestimmt.

Investive Mittel zur Umsetzung des Medienkonzeptes werden im FD 12 in der Finanzplanung 2019 sowie im Planungszeitraum 2020 und 2021 eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsplanung 2019 und der Planungszeitraum 2020 – 2022 werden empfohlen.