Sachverhalt:
Die Frist für die
Abgabe verbindlicher Angebote im Konzessionsverfahren zur Auswahl des künftigen
Gaskonzessionsvertragspartners der Gemeinde Damnatz ist am 01. März 2018
abgelaufen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen verbindliche Angebote der
Avacon Netz GmbH sowie der EVE Netz GmbH ein.
Die Angebote sind
nunmehr anhand der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 26.04.2017 beschlossenen
Kriterien zu bewerten. Die Beschlussfassung über die Bewertung der Angebote
sowie die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners hat durch den
Gemeinderat zu erfolgen.
Zur Vorbereitung
der anstehenden Beschlussfassung hat die Verwaltung von der das Verfahren
begleitenden Kanzlei Boos Hummel und Wegerich ein Auswertungsgutachten
angefordert. Dieses konnte – ebenso wie
die von den Bewerbern eingereichten Angebotsunterlagen - von den
Gemeinderatsmitgliedern bei der Samtgemeindeverwaltung, Herrn Kai Pauls,
Rosmarienstraße 5, Zimmer B206, 29451 Dannenberg (Elbe) eingesehen werden.
Im Hinblick auf die in den vorgenannten Unterlagen enthaltenen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Bewerber sind diese nicht öffentlich. Für die einzelne
Bewertung der verbindlichen Angebote bei den jeweiligen Auswahlkriterien wird
auf die Zusammenfassung der Bewertung im Gaskonzessionsverfahren der Gemeinde
Damnatz verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das von den hinzugezogenen
Beratern entworfene Gutachten den Gemeinderat bei seiner Entscheidung
lediglich unterstützen soll. Die abschließende Entscheidung über die Bewertung
der Angebote obliegt dem Gemeinderat, weshalb seitens der Verwaltung eine
eingehende Befassung mit der Materie empfohlen wird.
Die Angebote im
Gaskonzessionsverfahren wurden von der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue
mit Unterstützung der Kanzlei Boos Hummel und Wegerich geprüft und ausgewertet.
Die Verwaltung empfiehlt, die Wertung der Angebote und die daraus folgende
Entscheidung über die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners wie
im Folgenden dargestellt zu treffen:
Eignungsprüfung
Alle Bewerber haben die für
den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Damnatz erforderliche wirtschaftliche,
technische und personelle Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Insbesondere haben
die Bewerber die geforderten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit abgegeben.
Mindestanforderung
Alle Angebote erfüllen die
im Konzessionsverfahren geforderte Mindestanforderung, wonach nur
Vertragsangebote berücksichtigt werden, in denen die Verpflichtung zur Zahlung
der höchstzulässigen Konzessionsabgabe für die in der Konzessionsabgabenverordnung
(KAV) oder etwaigen Nachfolgevorschriften geregelten Tatbestände während der
gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrages enthalten ist.
Punktevergabe
Der Vorschlag für die Bewertung der Angebote anhand der jeweiligen Kriterien ist
aus der als Anlage 1 beigefügten
Auswertungstabelle ersichtlich.
Im Folgenden erfolgt eine Zusammenfassung der sich nach dem Bewertungsvorschlag
ergebenden wesentlichen Wertungsunterschiede der Angebote:
Kriterien der Gruppe 1 – Sicherstellung der
Ziele § 1 EnWG
Unterkriterium 1.1: Versorgungssicherheit
Beide Angebote weisen
hinsichtlich des Ziels der sicheren und zunehmend auf erneuerbaren Energien
beruhenden Energieversorgung ein hohes Niveau auf. Insgesamt erzielt nach dem
beiliegenden Wertungsvorschlag in dem Unterkriterium 1.1 das Angebot der EVE Netz GmbH mit 2470 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 2200 Punkten ein besseres Wertungsergebnis.
Zwar ist das Angebot der Avacon Netz GmbH in Bezug auf die Gewährleistung der
technischen Anlagensicherheit im Vergleich zum Angebot der EVE Netz GmbH besser
zu bewerten. Das Angebot der EVE Netz GmbH hebt sich jedoch insbesondere
hinsichtlich des Kriteriums der Instandhaltung des Netzes sowie bei der zügigen
Störungsbeseitigung in Bezug auf den Zeitraum zwischen Eintreffen am Ort der
Störung und Wiederherstellung der Versorgung bei Leckage im Verteilnetz positiv
vom Angebot der Avacon Netz GmbH ab.
Unterkriterium 1.2: Preisgünstigkeit
Das Angebot der EVE Netz GmbH ist hier mit 1100 Punkten
im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 1025 Punkten zu bewerten.
Insgesamt stellt sich das Angebot der EVE Netz GmbH hinsichtlich der Höhe der
Netznutzungsentgelte für Heizgas sowie im Kundensegment
Mehrfamilienhaus/Gewerbe im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH als
insgesamt günstiger dar. Günstiger ist das Angebot der EVE Netz GmbH auch
hinsichtlich der Hausanschlusskosten.
Unterkriterium 1.3:
Verbraucherfreundlichkeit
Hinsichtlich des Ziels
einer verbraucherfreundlichen Energieversorgung ergibt sich eine bessere
Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH
mit 1165 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1110 Punkten.
Das Angebot der Avacon Netz GmbH fällt hier insbesondere bei den Punkten
Serviceangebot über Fernkommunikationsmittel und im Internet sowie das
Vorhalten intelligenter Messsysteme besser aus, jedoch sind das Serviceangebot
vor Ort, die zügige Bereitstellung von Hausanschlüssen sowie die zügige
Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Angebot der EVE Netz GmbH besser, so dass
es zu dem angegebenen Unterschied bei diesem Unterkriterium kommt.
Unterkriterium 1.4: Effizienz
Beim Unterkriterium
Effizienz ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 2000 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 1930 Punkten.
Beim Angebot der EVE Netz GmbH fallen Synergieeffekte und die Minimierung des
Gasschwunds im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH besser aus.
Unterkriterium 1.5: Umweltverträglichkeit
Auch hinsichtlich des Ziels
einer umweltverträglichen Energieversorgung ergibt sich insgesamt eine bessere
Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH
mit 1060 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 870 Punkten.
Ausschlaggebend hierfür ist die im Vergleich bessere Bewertung des Angebots der
EVE Netz GmbH hinsichtlich der Schonung des Baumbestandes bei
Leitungsverlegungen sowie die zügige Bearbeitung des Antrags auf Netzanschluss
von Biomethan-Einspeiseanlagen.
Kriterien der Gruppe 2 – Regelungen im
Konzessionsvertrag
Die
von beiden Bewerbern vorgelegten Konzessionsvertragsangebote sind insgesamt als
positiv und kommunalfreundlich zu werten. Im Ergebnis ist das Angebot der EVE Netz GmbH mit 1920 Punkten im
Vergleich zum Angebot der Avacon Netz
GmbH mit 1900 Punkten besser zu bewerten.
Im Ergebnis folgt hieraus eine bessere Bepunktung des Angebots der EVE Netz
GmbH:
Angebot der EVE Netz GmbH: 9.715
Punkte
Angebot
der Avacon Netz GmbH: 9.035
Punkte
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Damnatz schließt einen Gaskonzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Damnatz mit der EVE Netz GmbH
entsprechend dem eingereichten verbindlichen Angebot vom 1. März 2018.