Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der CDU Fraktion vor. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Fragestellung 1:

In den vorliegenden Baugenehmigungen der Fa. Kleint sind 16 PKW Stellplätze und des DRK sind 11 PKW Stellplätze  auf den jeweiligen Baugrundstücken nachgewiesen.

Zur Fragestellung 2.

Aus Sicht der Verwaltung sollte neben der bereits vom DRK (sh. Vorlage 30/0322/2018) beantragten Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h für den Bereich des Kindergartens ein beidseitiges Halteverbot angeordnet werden. Dadurch würde erreicht, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Kleint als auch der Zielverkehr zum Kindergarten die Stellplätze auf den jeweiligen Betriebsgrundstücken benutzen müssten. Dies würde zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation führen.

Aus den vorgenannten Gründen wird seitens der Verwaltung angeregt, für den betroffenen Bereich der Betriebsgrundstücke der Fa. Kleint / des DRK Kindergartens ein beidseitiges Halteverbot einzurichten und die hierfür notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. .

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung