Sachverhalt:

Die Stadt Dannenberg(Elbe) schloss am 3.2.1994 einen Erschließungsvertrag mit der Fa. DAVO-AICHELIN-SYSTEMTECHNIK GmbH & Co. über die Herstellung der Erschließungsstraßen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ‚Am Spring‘, Schaafhausen. Vertragsgegenstand war die Herstellung der Planstraßen A, B und C, wovon die Planstraße C die hier betroffene Zufahrtsstraße zum Wohngebiet darstellt – sh. beigefügte Lageplan.

Laut den als Vertragsbestandteil geltenden Planunterlagen war vorgesehen, die Planstraße C mit einer 3,30 m breiten Asphaltfahrbahn (10 cm Asphalttragschicht u. 2,5 cm Deckschicht), einem 1,50 m breiten Fußweg, einer 3-reihigen, einseitigen Gosse mit zugehörigem Rw-Kanal und Straßenbeleuchtungsanlage herzustellen. Die vertragsmäße Herstellung erfolgte 1996 mit Ausnahme der Planstraße C, letzteres in Kenntnis und mit Billigung der Stadt.

Erschließungsanlagen sind im Sinne der EBS der Stadt Dannenberg(Elbe) endgültig hergestellt, wenn sie den Ausbaukriterien eines formlosen Bauprogramms entsprechen. Die Herstellungsmerkmale (sh. oben) des Erschließungsvertrags vom 3.2.1994 sind als Bauprogramm in diesem Sinne zu werten. Die damalige Planstraße C entspricht diesen Merkmalen bis heute nicht und ist somit bislang nicht endgültig hergestellt gemäß der EBS der Stadt DAN.

Die Kosten der jetzt anstehenden Straßenbaumaßnahme für das Herstellen der Gossenanlage und das Aufbringen der Fahrbahndeckschicht belaufen sich lt. Auftragsvergabe auf 94.482,10 €. Um die Zubringerstraße in den Status einer endgültig hergestellten Erschließungsanlage zu versetzen, ist noch ein Beschluss des Stadtrates über die Anpassung des Bauprogramms herbeizuführen.

Mit der vollständigen und mängelfreien Durchführung der mit Auftragsvergabe des VA am 19.6.2018 beauftragten Fertigstellungsarbeiten wäre die Herstellung der Erschließungsanlage gemäß dem modifizierten Bauprogramm lt. Beschlussempfehlung abgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

Für die Erschließungsanlage ‚Eichenhang-Altanlage‘, Schaafhausen, wird in Abänderung des durch den Erschließungsvertrag vom 3.2.1994 mit der Fa. DAVO-AICHELIN-SYSTEMTECHNIK GmbH & Co. vorgesehenen Herstellungsumfanges die Herstellung der Anlage wie folgt festgelegt:

a)      Fahrbahn – Frostschutzschicht aus Kies-Sand D=15,0 cm, Asphalttragschicht 10,0 cm, Deckschicht 4,0 cm, Befestigungsbreite 3,00 m;

b)      Entwässerung – Rw-Kanal 188 m=DN300, 104 m=DN400, 2-reihige Gosse, ca. 260 m südseitig, 3-reihige Muldenrinne nordseitig im Bereich B248 bis 1. Einmündung Wohnstraße;

c)       Beleuchtung – 5 Straßenleuchten nordseitig inkl. Erdverkabelung.