Sachverhalt:

Der Haushaltsplan 2018 ist im Planungsjahr mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils 944.400 € ausgeglichen. Der Ausgleich kann allerdings nur über eine Entnahme aus der Überschussrücklage (der Vorjahre) in Höhe von 49.800 € erreicht werden (s. Haushaltsplan Seite 111, Zeile Nr. 358390). Im Folgejahr wird noch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 16.400 € zum Haushaltsausgleich benötigt und ab 2020 ist mit heutigem Stand dann wieder mit Überschüssen zu rechnen.

Eingearbeitet wurden folgende Realsteuer-Hebesatzänderungen:

• Grundsteuer A: Senkung von 700% auf 490% (-19.700 €)
• Grundsteuer B: Erhöhung von 400% auf 460% (+ 19.800 €)
• Gewerbesteuer: Erhöhung von 400% auf 420% (+ 5.400 €)

Nennenswerte Aufwandsteigerungen sind in folgenden Produkten eingeplant:

·         36520 Kinderspielkreis (HH-Plan S. 47): + 4.800 €

·         55200 Gewässer (S. 84): + 10.400 €

·         61100 Steuern, Zuweisungen (S. 109): + 69.300 €

Nennenswerte Einsparungen in Höhe von 22.300 €  im Vergleich zum Vorjahr liegen im Produkt 11150 Liegenschaften (S. 93) vor.

Investiv sind folgende Maßnahmen neu eingeplant:

• Erneuerung von Kinderspielplätzen: 5.000 € 
• Grundstücksverkehr Baugebiet "Zieleitz II" (Grabungskosten): 35.000€
• Erneuerung u. Beschaffung von Buswartehäuschen: 2.000 €
• Kultur- und Begegnungsstätte Jameln-Breselenz (Planungskosten/Grunderwerb): 50.000 €.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017 – 2021.