Sachverhalt:

Der Jeetzeldeichverband beantragt demnächst die Planfeststellung zur Erhöhung und Verstärkung des vorhandenen Deiches zwischen Elbe-km 519,80 und 521,95 (Hochwasserschutzwand-Wussegel bis Hochwasserschutzwand Hitzacker), sowie Verlegung der Kreisstraße als Deichverteidigungsweg einschließlich Anbindung der vorhandenen kommunalen Wege. Hiermit sollen Fehlhöhen im vorhandenen Deich egalisiert und ein Hochwasserschutz nach dem Stand der Technik errichtet werden.

Am Deichfuß an der südlichen Seite des Deiches verläuft der oben genannte kommunale Weg. Dieser Weg wird teilweise überbaut. Es wird vertraglich geregelt, dass der Weg in ähnlicher Weise wieder hergestellt werden muss. Sollte dieses im Planfeststellungsbeschluss bereits geregelt sein, kann der Passus entfallen.

Derzeit ist geplant, möglicherweise ein Verkehrswertgutachten durch das NLWKN in Auftrag zu geben. Sollten sich danach die Richtwerte bzw. Verkehrswerte auch für die Flächen der Stadt Hitzacker (Elbe) anders ergeben, so hat eine Ausgleichzahlung zu erfolgen.

Der Bodenrichtwert liegt zum Bewertungsstichtag 31.12.2016 je nach Lage und Beschaffenheit zurzeit zwischen 1,25 (Grünland) und 2,15 € (Acker). Nach Empfehlung des Gutachterausschusses ist bei Straßenflächen der Wert der umgebenen Grün – oder Ackerflächen zugrunde zu legen.

Teilzahlungen sollten nicht erfolgen, da dies in Vergangenheit zu einem erheblichen Mehraufwand für beide Parteien geführt hat.

Detaillierte Lagepläne können bei Bedarf in der Sitzung eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Die nachfolgend aufgeführten Grundstücke werden zu dem Bodenrichtwert an den Jeetzeldeichverband verkauft, der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültig ist:

Falls im Rahmen des Deichausbaues geringfügige Änderungen erforderlich sind, werden die Verträge entsprechend den Flächengrößen angepasst.

Sollten sich später durch Gutachten die Bodenricht - bzw. Verkehrswerte auch für die Flächen der Stadt Hitzacker (Elbe) ändern, so hat eine Ausgleichzahlung zu erfolgen.

Die Zahlung der Kaufpreise erfolgt nach erfolgtem Ausbau und endgültiger Vermessung der Flächen.