Betreff
Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten; Antrag B90/Die Grünen
Vorlage
1/0008/2018
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Siehe beiliegenden
Antrag von Ratsherr Karl-Otto Porip, B90/Die Grünen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie dem
niedersächsischen Städtetag/Städte und Gemeindebund/Landkreistag dafür aus, die
aktuelle Regelung bzgl. der Mindestgröße einer Fraktion in einer kommunalen
Vertretung nicht zu verändern.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie
tragenden Parteien SPD und CDU auf, diese Pläne fallenzulassen und die
Niedersächsische Kommunalverfassung in diesem Punkt auch in Zukunft nicht zu
verändern.