Sachverhalt:

Die Haushaltsansätze wurden aufgrund des von der Feuerwehr gemeldeten Bedarfs und aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Haushaltsjahres und des Vorjahres ermittelt.

Bei den Einnahmen ist in diesem Jahr mit einem erhöhten Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zu rechnen. Allerdings wird die beim Landkreis geführte Rücklage zur Beschaffung von digitalen Funkgeräten aufgelöst. Die Abrechnung steht noch aus. Bereits jetzt wurden 74.600 € vom Landkreis an die Samtgemeinde weitergeleitet. Inwieweit hier eine gemeinsame Beschaffung von Funkgeräten möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Hierzu wird es voraussichtlich erst Ende Oktober eine Aussage geben. Daher wurden vorerst für die Jahre 2018 und 2019 40.000 € für den mobilen Einsatzstellenfunk vorgesehen.

Erfolgsplan, s. Anlage 1:

Sachkonto 422115 Unterhaltung bewegliches Anlagevermögen:

Hier werden die Rechnungen für Unterhaltungsarbeiten angewiesen. Alle zwei Jahre erfolgt zusätzlich die Prüfung der Feuerlöscher. In diesem Jahr wurde die Überprüfung durchgeführt. Dementsprechend werden 2019 und 2021 zusätzlich 2.000 € vorgesehen.

Sachkonto 422210 Anschaffung geringw. Gegenstände und Geräte:

Für das nächste Jahr werden insgesamt 134.500 € veranschlagt. Zu dem Grundbetrag in Höhe von 33.000 € kommen weitere Maßnahmen hinzu:

Die Trinkwasserverordnung fordert den Einbau von Rückflussverhinderern oder Systemtrennern für die Löschwasserentnahme aus dem Wasserleitungsnetz. Hierfür werden 25.000 € vorgesehen.

Weitere 60 Funkmelder sollen beschafft werden. Das verursacht Kosten in Höhe von rd. 20.000 €.

Digitale Handsprechfunkgeräte sollen über zwei Jahre beschafft werden und jeweils 40.000 € in 2018 und 40.000 € im Jahr 2019 geplant. Ursprünglich sollten diese Geräte über die Feuerschutzsteuer landkreisweit beschafft werden. Aufgrund geänderter Vorschriften im Haushaltsrecht ist das jetzt nicht mehr möglich. Daher jetzt die Veranschlagung der Kosten über zwei Jahre.

Hinzu kommen noch 10 Funkmelder sowie Geräte, die durch Aussonderungen ersetzt werden müssen, in Höhe von 13.500 €, der Abbau der Sirene in Prepow mit rd 3.00 €.

Sachkonto 423110 Mieten, Pachten:

Bisher wurden Nutzungsentschädigungen für Sirenen auf Privatgrundstücken und für Feuerwehrübungs-plätze auf verschiedene Sachkonten gebucht. Diese Buchungen sollen künftig insgesamt auf diesem Sachkonto erfolgen. Daher werden dort 500 € veranschlagt.

Sachkonto 425120 Haltung von Fahrzeugen:

Die Versicherungsbeträge sind gestiegen, einige größere Reparaturen an Einsatzfahrzeugen müssen im nächsten Jahr erfolgen. Hinzu kommt die vom Samtgemeindeausschuss beschlossene Unterhaltungs-pauschale für die MTW im Eigentum der Fördervereine mit 1.500 €. Darüber hinaus sind im nächsten Jahr
die Reifen an den Fahrzeugen Breese/M. TLF Hitzacker, TSF-W Karwitz, LF Mützingen und TLF Wietzetze zu ersetzen. Dafür ist mit Kosten in Höhe von rd.15.000 € zu rechnen.

Der Aufbau am TSF Schaafhausen muss instand gesetzt werden. Dafür ist mit Kosten in Höhe von 6.500 € zu rechnen. Damit steigt der Ansatz auf insgesamt 96.500 €.

Sachkonto 426110 Aufwendungen für Ausbildung:

In 2018 werden folgende Ausbildungen vorgesehen: Motorkettensägelehrgang im Korb, Fortbildung zu den Rechten und Pflichten von Vollzugsbeamten, Fahrsicherheitstraining, Waldbrandbekämpfung, technische Hilfeleistung durch neue PKW Technologie, div. Lehrgänge in der FTZ. Hierfür ist der Ansatz auf 30.000 € anzupassen. In 2019 ist wieder eine Ausbildung im Brandcontainer vorgesehen. Dafür werden dann

35.000 € vorgesehen. In 2020 und 2021 werden wieder 30.000 € geplant.

Sachkonto 426140 Dienst-und Schutzkleidung:

Es sind noch mind. 120 Feuerwehrhelme aufgrund Unfallverhütungsvorschriften zu  beschaffen. In diesem Jahr wurden die ersten Helme ersetzt. Im kommenden Jahr sollen weitere Helme ausgetauscht werden.

Für die Bekleidung steigen die Kosten jährlich. Das gilt auch für die Einsatzkleidung. Der Ansatz wurde aber dementsprechend nicht angepasst. Der Zuschuss für die Beschaffung von den günstigsten Stiefeln soll jetzt als Zuschuss ausgezahlt werden und nicht mehr ein Pauschalbetrag. Der Zuschuss wird gezahlt, wenn Einsatzkräfte nicht den günstigeren Stiefel nehmen, sondern z.B. den teureren Schnürstiefel.

Sachkonto 445700 Kostenerstattungen an private Unternehmen:

Die Abrechnung des Verdienstausfalls wird immer mehr. Je nach Zahl und Umfang von Einsätzen ist hier künftig von 35.000 € auszugehen.  

Finanzplan:
Der Finanzplan stimmt mit dem Investitionsprogramm überein und ist deshalb nicht noch einmal beigefügt.

Investitionsprogramm, s. Anlage 2:

Für 2018 ist die Beschaffung eines HLF für die FF Hitzacker geplant. Dafür sind 260.000 € zu veranschlagen. Ein TLF 3.000 soll für die FF Jameln in 2019 und ein weiterer MTW für die Jugendfeuerwehr beschafft werden. Dafür werden 245.000 € vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2020 ist das LF der FF Mützingen in ein TSF-W und weiterhin ein MTW (Standort Gusborn) zu ersetzen. Der MTW mit Standort in Karwitz soll 2021 für rd. 20.000 € ersetzt werden.

Diverse Geräte über 1.000 € Wert  sind vorgesehen. Hierfür werden in 2018 7.000 € eingeplant. Darüber hinaus der Ersatz des Rettungsgerätes Gusborn mit 13.000 €, eine Tragkraftspritze mit 13.000 €, Atemschutzgeräte /Lungenautomaten durch Aussonderung für 20.000 €, zwei einfache Wärmebildkameras für Stützpunktwehren. Eine Kamera kostet rd 1.500 €, somit 3.000 €. Für die FF Dannenberg soll für den Einsatz der Drehleiter ein Sprungpolster beschafft werden. Hierfür sind 10.000 € vorzusehen. Die ersten Atemschutzgeräte sind schon sehr alt. Ersatzteile sind nicht mehr zu bekommen. Daher werden für Atemschutzgeräte und Lungenautomaten aufgrund Aussonderung 20.000 € geplant.

Das Feuerwehrhaus Dannenberg benötigt neue Tische aufgrund Aussonderung. Um größere Veranstaltungen und Versammlungen abhalten zu können, ist die Ersatzbeschaffung notwendig. Es sind

15 Tische à 100 € vorgesehen. Ein Mannschaftszelt der Jugendfeuerwehr ist verschlissen und bekommt Löcher. Daher wird ein Ersatz erforderlich. Ein neues Zelt wird rd. 2.500  € kosten.

In 2019 wird wieder für sonstige Geräte ein Grundbetrag in Höhe von 5.000 € vorgesehen. Hinzu kommen Kosten für Atemschutzgeräte und Lungenautomaten, die aufgrund Aussonderung zu ersetzen sind. Dafür sind 10.000 € vorgesehen. Das Rettungsgerät der FF Hitzacker ist zu ersetzen = 13.000 €. Für die

FF Hitzacker soll für rd. 13.000 € eine TS beschafft werden, weiterhin eine Wärmebildkamera für 1.500 €.

Für das Haushaltsjahr 2020 sind für die Beschaffung von Geräten über 1.000 € Anschaffungspreis als Grundbetrag 5.000 € vorgesehen. Das Rettungsgerät für die FF Wietzetze soll für 13.000 € ersetzt werden, Atemschutzgeräte/Lungenautomaten aufgrund Aussonderung sind zu ersetzen = 10.000 €.

In 2021 soll die Umstellung der Atemschutzgeräte auf Überdrucktechnik erfolgen. Hierfür ist mit Kosten von 130.000 € zu rechnen. Darüber hinaus wird ein Grundbetrag für die Beschaffung von Geräten über 1.000 € mit 5.000 € veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat

a)      die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 im Erfolgs- und Finanzplan
und

b)      das anliegende Investitionsprogramm 2018 – 2021.