Sachverhalt:

Sachverhalt siehe auch Vorlage 14/0300/2017

Sanierungsbedarf der DRK-Kindertageseinrichtung Mullewapp, Dannenberg (Elbe)

und Niederschriften  JBSME 31.05.17 TOP 6, SgAE 01.06.17 TOP 6 und SgRE 12.06.17 TOP 11.

Auf die Vorlage 14/0300/2017 vom 16.05.2017 sowie den hierzu gefassten Ratsbeschluss vom 12.06.2017 wird verwiesen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.06.2017 folgendes beschlossen:

Die Samtgemeinde Elbtalaue wird aufgefordert das Gutachten eines vereidigten Sachverständigenbüros vorzulegen, aus dem sich Umfang und Kosten der Sanierung von „Mullewapp“ ergeben. Aus dem Gutachten muss ebenfalls hervorgehen für welchen Zeitraum eine wesentliche Mangelfreiheit zu erwarten ist.

Sollte die Samtgemeinde Elbtalaue keine zusätzlichen Aussagen (Gutachten) vorlegen, wird der Zuschuss auf die anteilige Höhe der veranschlagten Sanierungskosten zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 5% begrenzt. Über die Vereinbarung ist ein rechtssicherer Vertrag zu schließen.

Das geforderte Gutachten eines vereidigten Sachverständigenbüros, aus dem einerseits Umfang und Kosten der Sanierung und andererseits eine Aussage hervorgehen muss, für welchen Zeitraum eine wesentliche Mangelfreiheit zu erwarten ist, kann die Samtgemeinde nicht beibringen.

Danach greift die Bestimmung des Beschlusses, der das über 5% liegende Kostensteigerungsrisiko in die alleinige Verantwortung und Finanzierung der Samtgemeinde stellt.

Die Verwaltung ist auch aufgrund der zügig zu behebenden Schadenssituation in der Einrichtung der Auffassung, dass die detaillierten Kostenberechnungen der Morgenstern/Struck Statik GbR hoffen lassen, dass eine Teuerung der Gesamtmaßnahme über die o.g. 5% nicht eintreten wird.

Über diese besondere Finanzierungs- und Kostentragungsvariante für die konkret vorliegende Baumaßnahme Mullewapp ist ein Vertrag mit dem Landkreis abzuschließen. 

Beschlussvorschlag:

Die Kindertageseinrichtung Mullewapp in Dannenberg (Elbe), betrieben durch den DRK-Kreisverband Lüchow-Dannenberg e.V., wird entsprechend der vorliegenden Schadens-, Mangel- und Gebäuderückstandsanalyse saniert sowie in den dort vorgesehenen Teilen umgebaut. Darüber hinaus wird die Einrichtung gemäß Erläuterungsbericht um den Anbau eines Mehrzweckraumes einschließlich behindertengerechtem WC erweitert.

Die Kostenschätzung der Morgenstern/Struck Statik GbR kalkuliert Gesamtkosten in Höhe von 852.000 Euro. Auf die Sanierung entfallen 270.000 Euro, auf den Umbau  entfallen 274.000 Euro  und auf den Anbau  entfallen 308.000 Euro. 

Mit Kreistagsbeschluss vom 19.06.2017 wurde hierfür grundsätzlich die Finanzierungszusage gemäß Jugendhilfevereinbarung erteilt. Die Zusage wurde mit der Einschränkung versehen, dass

der Landkreis Lüchow-Dannenberg das auf die Gesamtsumme (852.000 Euro) anfallende Kostensteigerungsrisiko nur bis zu einer Höhe von zzgl. 5% (Sicherheitszuschlag)  mitfinanziert. 

Das darüber hinaus gehende Kostenrisiko trägt die Samtgemeinde Elbtalaue.

Hierüber ist mit dem Landkreis ein rechtssicherer Vertrag abzuschließen.