Sachverhalt:
Es ist ein Antrag
auf Anpachtung einer ca. 2 ha großen Gewerbefläche im Gewerbegebiet Breeser Weg
gestellt worden. Auf dieser Fläche soll eine Photovoltaikanlage mit einer
Leistung von ca. 750kWp errichtet werden. Die Laufzeit solcher Pachtverträge
beträgt üblicherweise 20 Jahre. Es wird eine Pacht von 750,00 € angeboten.
Alle im Breeser Weg liegenden Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden,
sind für landwirtschaftliche Nutzungen verpachtet. Diese Pachtverträge sind für
5-10 Jahre abgeschlossen, wobei der Stadt ein jederzeitiges
Sonderkündigungsrecht eingeräumt ist, für den Fall, dass gemeindliche Zwecke
(z. B.: Weiterveräußerung) dies notwendig machen. Für diesen Fall erhält der
Bewirtschafter nach den abgeschlossenen Pachtverträgen keine
Entschädigung für die entgangene Ernte oder die bereits eingebrachten Früchte.
Die Pachthöhe beläuft sich auf 170,00 €/ha - 560,00 €/ha. Dies in Abhängigkeit
des Pachteintritts und der Qualität der Flächen (Altpachtverträge niedrigere
Pachtpreise, neuere Pachtverträge höhere.)
In einem Telefonat
wurde dem Antragsteller die bisher übliche Verfahrensweise bei solchen Anträgen
erläutert. Die letzten diesbezüglichen Anträge wurden abgelehnt. In der
abgelaufenen Legislaturperiode bestand politischer Konsens, dass im städtischen
Eigentum befindliche Gewerbeflächen nicht langfristig (ohne
Sonderkündigungsrecht bei dem keine Abfindung zu zahlen ist) an Vorhaben
gebunden sein sollen, die nicht auch Arbeitsplätze in die Region bringen.
Wegen der
grundsätzlichen Bedeutung wird der vorliegende Antrag den Gremien der Stadt
erneut zu Beratung vorgelegt.
Im Gewerbegebiet
Breeser Weg sind zwischenzeitlich nahezu alle städtischen Flächen, die im
Bereich der fertigen Erschließungsanlagen liegen, veräußert. Einzig in der Nähe
der Biogasanlage befindet sich noch ein Grundstück mit ca. 5.000 m², das durch
potentielle Erwerber sofort einer Nutzung zugeführt werden kann.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag auf
Anpachtung einer Fläche im Gewerbegebiet Breeser Weg, zur Errichtung einer
Photovoltaikanlage, wird abgelehnt.