Betreff
Anwendung der Geschäftsordnung der bisherigen Wahlperiode bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Vorlage
11/1083/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Göhrde hat in seiner Sitzung vom 08.11.2011 gemäß § 69 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz die o. g. Geschäftsordnung beschlossen.

Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar und gilt  jeweils für die Wahlperiode. Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zur Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.

 


Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Göhrde vom 08.11.2011 behält Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.