Sachverhalt:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat in seiner Sitzung vom 14.02.2012 gemäß § 69 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz die o. g. Geschäftsordnung beschlossen.

Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgegebenen Verfahrensvorschriften dar und gilt  jeweils für die Wahlperiode. Somit hat sie am 31.10.2016 ihre Gültigkeit verloren. Damit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung für die Sitzungen die Regularien weitergelten können, ist der Beschluss über die weitere Anwendung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Rat, den Samtgemeingemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue vom 14.02.2012 behält Gültigkeit bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung.