Sachverhalt:

Bürgermeisterin Elke Mundhenk hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgende Anfrage gestellt:

Ist der Verwaltung bekannt, dass es an die Kommunen einen Förderaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte mit nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit gibt?

Bürgermeisterin Elke Mundhenk bittet darum, den Projektaufruf für das Jahr 2017 auf seine Anwendbarkeit für die Stadt Dannenberg (Elbe) zu prüfen.

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks wird nach Auskunft aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (BMUB) noch im Juli  den Startschuss für die neue Förderperiode 2017 für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung geben. Wie im Vorjahr  stehen dafür auch 2016 rund  50 Mio.€ zur Verfügung. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt der Förderung auf der

-       Konversion von Militärflächen;

-       interkommunalen städtebaulichen Kooperationen

-       sowie den barrierefreien und demografiegerechten Umbau der Städte und Gemeinden.

Diese nationalen Projekte des Städtebaues stehen beispielhaft für die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung. Sie können deutliche Impulse für die Stadtentwicklungspolitik insgesamt auslösen.

In den Jahren 2015 und 2016  gab es eine große Resonanz auf die Projektaufrufe.
Aus diesem Grunde wurde dieser Projektaufruf auch für das Jahr 2016 ausgesprochen und erfolgt erneut für das Jahr 2017. Im Jahre 2015 wurden insgesamt 46 Förderprojekte ausgewählt.  Für das Jahr  2016 werden die Projekte derzeit entschieden.

Als nationale Projekte des Städtebaues gelten Bauvorhaben mit besonderer überregionaler Bedeutung und Qualität.

Die Teilnahme an dem Projekt setzt voraus, dass der Rat der Stadt einen Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an dem Verfahren fasst. 

Aus der Recherche zu dem diesjährigen Förderaufruf und den benannten Projekten sind Parallelen für zukünftige Maßnahmen in der Stadt Dannenberg (Elbe) erkennbar.

In der Stadt Dannenberg (Elbe) werden derzeit von Politik und Verwaltung investive Maßnahmen vorbereitet und Projekte mit ausgeprägtem städtebaulichen Bezug geplant. Insbesondere der barrierefreie und demografiegerechte Umbau in der Stadt Dannenberg (Elbe) wäre nach dem Projektaufruf förderfähig. Der städtebauliche Bezug des Projektes "Barrierefreiheit in der Innenstadt" ist belegt. Das vorgeschlagene Projekt entstammt einer städtebaulichen Gesamtstrategie aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept.

Im Hinblick auf einen möglichen Umbau der Langen Straße und der Umgestaltung des Mühlentores erscheint es daher sinnvoll, eine Antragstellung durchzuführen.

Um einen Projektvorschlag erarbeiten und einreichen zu können, ist ein zunächst ein grundsätzlicher Beschluss des Rates zur Beteiligung an dem Förderaufruf erforderlich.
Nach Einreichung des Projektvorschlages - dieser ist gesondert zu beschließen - erfolgt die Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die zweite Phase umfasst die Beantragung auf Bundesförderung in Form einer Zuwendung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO durch die ausgewählten Kommunen.

Im Hinblick auf die zu erfüllenden Voraussetzung der nationalen Bedeutung eines Projektes schätzt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) den in der Kernstadt von Dannenberg (Elbe) vorgesehenen barrierefreien Ansatz bei öffentlichen Flächen als ein sehr sinnvolles Projekt ein. Aus diesem Grunde macht es Sinn, sich an diesem Projektaufruf zu beteiligen und einen entsprechenden Projektvorschlag abzugeben.

Dieser wird vor Abgabe in allen Einzelheiten den zuständigen Gremien im Rat der Stadt vorgestellt.

Für die Antragstellung sind entsprechende Vorplanungen durchzuführen. Diese Arbeiten können derzeit mit dem vorhandenen Personalbesatz nicht geleistet werden. Nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Rates der Stadt zur Beteiligung an dem Projektaufruf ist über die Vergabe an einen externen Dienstleister zur weiteren Antragstellung  zu entscheiden. Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) unterbreitet dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einen Projektvorschlag, mit dem sie die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaues beantragt.