Sachverhalt:

s. auch Vorlage zur Sitzung des Brandschutzausschusses am 20.04.2016, Vorlage Nr. 40/0690/2016.

In der Sitzung am 20.04.2016 wurde die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr mit MTWs insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit besprochen. Darüber hinaus werden die MTWs auch zu Einsatzfahrten genutzt. Im Ausschuss bestand Einigkeit, dass die in den Ortswehren vorhandenen Fahrzeuge in den Bestand der Samtgemeinde übernommen werden. Folglich trägt dann auch die Samtgemeinde die laufenden Kosten. Da diese für die Samtgemeinde zusätzlichen Kosten nicht aus dem laufenden Haushaltsjahr unterhalten werden können, kann der Beschluss erst ab 2017 gelten.

Die Fördervereine als Eigentümer müssen dem noch zustimmen.

Inzwischen wurde der MTW der Ortswehr Metzingen aufgrund eines Getriebeschadens stillgelegt. Dieses Fahrzeug müsste als erstes ersetzt werden.

Im Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm stehen 40.000 € aus den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zur Verfügung.

Es sollen gebrauchte MTWs beschafft werden. Jedes Fahrzeug soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 13.000 € einschließlich Beklebung und Martinhornanlage kosten. Hierfür wäre grundsätzlich ein Beschuss des Samtgemeindeausschusses erforderlich. Bis der vorliegt, vergeht einige Zeit, so dass ein sofortiges Handeln auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht möglich ist. Daher wird um einen Grundsatzbeschluss für die Beschaffung von vorerst drei MTWs nach Erkundung des Marktes gebeten. Vorrangig sind die Fahrzeuge für die FF Metzingen, Neu Darchau-Schutschur und Gülden zu beschaffen. 

Beschlussvorschlag:

a)      Der Samtgemeindeausschuss beschließt, ab 01.01.2017 die vorhandenen MTWs der Ortswehren in den Bestand der Samtgemeinde zu übernehmen.

b)      Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel drei gebrauchte MTWs bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 40.000 € zu beschaffen.