Sachverhalt:

Die Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG beabsichtigt das Kaufobjekt zu bebauen und daher werden u. a. die Grundstücke der Stadt Dannenberg (Elbe) benötigt. Weitere Grundstücke von Privateigentümern sollen auch erworben werden.

In dem zu schließenden Kaufvertrag sollte geregelt werden, dass ein Verkauf nur erfolgen kann, wenn auch Einigkeit mit den weiteren Grundstückseigentümern über den Verkauf besteht. Ferner sollten Regelungen über eine Rückübertragung aufgenommen werden, sofern das Projekt nicht verwirklicht werden soll bzw. die Baumaßnahme nicht beendet wird. Diese Regelungen sollen mit Fristsetzung erfolgen. Ebenso sollte bereits jetzt eine entsprechende Kostenregelung für die Rückübertragung aufgenommen werden.

Ferner ist auf den Grundstücke Ziff. 1 und 2 ein öffentlich gewidmeter Parkplatz der Stadt Dannenberg (Elbe) errichtet. Durch den Verkauf dieser Grundstücke und mit den bisherigen Planungen der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG soll der bisherige Parkplatz zwar als Parkfläche erhalten bleiben, jedoch soll diese Fläche anders hergerichtet werden als bisher.

Zur Sicherung dieser Stellplätze für die Stadt Dannenberg (Elbe) sollte hier festgelegt werden, dass nach Beendigung der Baumaßnahme der Parkplatz wieder öffentlich gewidmet wird und zwar mit der Anzahl der bisher vorhandenen Parkplätze. 

Die bisherige öffentlich Zufahrt zu diesem Parkplatz ist durch den Verkauf nicht mehr gesichert, da die Fläche dann im Eigentum der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG steht. Daher ist eine Dienstbarkeit für die Stadt Dannenberg (Elbe) einzutragen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) verkauft an die Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG, Stendal, folgende Grundstücke:

Der Kaufpreis beträgt 35,00 Euro/m². Bei einer Gesamtgröße von 8.630 m² als 302.050,00 Euro. Im Kaufvertrag sind die im Sachverhalt dargestellten Regelungen aufzunehmen.