Sachverhalt:
Für das
haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Verbandes finden laut § 13 der
Verbandssatzung die für die Gemeinden geltenden Regelungen sinngemäß Anwendung.
Die Stadt Dannenberg (Elbe) und die
Gemeinde Jameln haben zusammen mit der damaligen Samtgemeinde Dannenberg
(Elbe) und den anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde im Rahmen eines
Pilotprojektes des Landes Niedersachsen ihr Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesen von der Kameralistik auf die kommunale doppelte Buchführung
(Doppik) umgestellt. Diese Umstellung war somit auch für den Planungsverband
erforderlich.
Aufgrund
der vielfältigen Schwierigkeiten und hierdurch bedingten zeitlichen
Verzögerungen bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse
der ehem. Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) bzw. der Samtgemeinde Elbtalaue und
ihren jeweiligen Mitgliedsgemeinden wurde es bisher versäumt, für den
Planungsverband eine erste Eröffnungsbilanz aufzustellen.
Im
zweiten Halbjahr 2015 wurden die Eröffnungsbilanz sowie die Jahresabschlüsse
2004 bis einschließlich 2014 aufgestellt und an das zuständige
Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Prüfung abgegeben.
Die
Prüfung endete im Dezember 2015. Der auf den 17.12.2015 datierte Prüfbericht
umfasst sowohl die erste Eröffnungsbilanz als auch alle Folgeabschlüsse.
Inhaltliche Aussagen zur Prüfung der Eröffnungsbilanz finden sich auf Seite 5
des Prüfberichtes.
Auf
Seite 17 des Berichtes bestätigt das RPA unter Ziffer 6, dass die erste
Eröffnungsbilanz des Planungsverbandes Neu Tramm zum 01.01.2004 nebst Anhang
den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens- und Schuldenlage des Verbandes vermittelt.
Die
Eröffnungsbilanz muss gemäß Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des
Gemeindehaushaltsrechtes von der Verbandsversammlung beschlossen werden.
Einzelheiten
zur Bilanz und zur Prüfung können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.
Beschlussvorschlag:
Die
Verbandsversammlung beschließt die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2004.