Sachverhalt:
Bei der
Feststellung der Tagesordnung der Sitzung des BPSH am 12.11.2015 wurde als
zusätzlicher TOP der Antrag des Bgm Mertins, Einstellung „Mitarbeiter für die
Stadt Hitzacker (Elbe)“, aufgenommen. Es wurde folgende Empfehlung beschlossen:
Die Stadt Hitzacker (Elbe) plant in den Haushalt 2016, für die Einstellung von
bis zu zwei Mitarbeitern, 70.000 ein. Zusätzlich werden 10.000 € für die Erstausstattung
eingeplant.
Von den
einzustellenden Mitarbeitern sollen folgende Aufgaben durchgeführt werden:
-Grünflächenpflege
-Straßenreinigung
-Austausch von
Verkehrszeichen
-Straßenkontrollen
-Spielplätze
-Ggfls.
Unterstützung „Hagener Weg“
-Märkte
-Winterdienst.
Auf der Grundlage
dieser Vorgaben kann seitens des FD 30 nur bedingt Aussagen getroffen werden.
Wie bereits in der Sitzung zugesagt, hat eine Prüfung über die von den
städtischen Mitarbeitern zu übernehmenden Arbeiten stattgefunden. Hierbei wurde
auf die in 2014 durchgeführten Leistungen nach Stundenaufwand zurückgegriffen.
Zu den weiteren Ausführungen können meinerseits keine Aussagen getroffen
werden. Insbesondere trifft das auf die
Berechnung der Personalkosten und die dargelegten Stundensätze des o.a.
Antrages zu. Hierzu wird die Anfrage an die zuständigen Fachdienste
weitergeleitet.
Außerdem sind damit
auch nicht die Kosten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, sowie Aufwendungen
für einen Personalausfall in Ansatz gebracht. Alle externen und zusätzlichen
Leistungen müssten über Dritte eingekauft werden und würden den Haushalt
zusätzlich belasten.
In der Anlage habe
ich eine Aufstellung nach Personalstunden und Kosten auf der Grundlage des
Jahres 2014 beigefügt. Dabei handelt es sich um Arbeiten, die mit der zur
Verfügung zu stellenden Ausrüstung von Mitarbeitern der Stadt Hitzacker (Elbe)
m. E. teilweise geleistet werden könnten. Davon ausgenommen sind z.B. die
Leistungen, die erforderlich sind, um die Fahrzeuge zu führen. Diese Stunden müssten
aus dem Aufwand noch herausgerechnet werden, was jedoch in der Kürze nicht
möglich war. Sofern feststeht, ob und
wie viele Mitarbeiter eingestellt werden sollen, sind der Umfang und die
Tätigkeitsfelder festzulegen. Zu den Arbeitsfeldern Hagener Weg und Märkte
kann ich keine Angaben machen, da mir darüber derzeit noch keine Zahlen
vorliegen.