Sachverhalt:
Die im Rat der
Stadt Hitzacker (Elbe) gefasste Resolution wurde den in der anliegenden
Verteilerliste aufgeführten Adressaten zur Kenntnis gegeben. Inhaltlich nahezu
gleichlautende Resolutionen sind von dem Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) und
dem Rat der Samtgemeinde Elbtalaue gefasst worden. Diese Resolutionen wurden
zur gleichen Zeit dem gleichen Verteilerkreis zur Kenntnis gegeben.
Bis zum 30.09.2015
sind 11 Rückmeldungen erfolgt. In den Rückmeldungen bedanken sich die
Adressaten für die Zusendung und sichern eine Prüfung und ggfs.
Berücksichtigung der städtischen Position in ihrer politischen Arbeit zu.
Die Kreistagsfraktion
der SPD, MdB H. Lotze, SPD, MdB Dr. J. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und die
CDU-Fraktion im Nds. Landtag haben inhaltlich Stellung bezogen zu den
Positionen der Resolution. Diese Schreiben sind zur Kenntnis beigefügt.