Sachverhalt:

Die im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue gefasste Resolution wurde den in der anliegenden Verteilerliste aufgeführten Adressaten zur Kenntnis gegeben. Inhaltlich nahezu gleich lautende Resolutionen sind von dem Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) und dem Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) gefasst worden. Diese Resolutionen wurden zur gleichen Zeit dem gleichen Verteilerkreis zur Kenntnis gegeben.

Bis zum 30.09.2015 sind 11 Rückmeldungen erfolgt. In den Rückmeldungen bedanken sich die Adressaten für die Zusendung und sichern eine Prüfung und ggfs. Berücksichtigung der städtischen Position in ihrer politischen Arbeit zu.

Die Kreistagsfraktion der SPD, MdB H. Lotze, SPD, MdB Dr. J. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion im Nds. Landtag haben inhaltlich Stellung bezogen zu den Positionen der Resolution. Diese Schreiben sind zur Kenntnis beigefügt.