Sachverhalt:

Aufgrund der Auflagen des Zukunftsvertrages ist der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt. Mehrausgaben nur durch Mehreinnahmen auszugleichen bzw. Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen.

Vorgesehen ist das Schulbudget der einzelnen Schulen nicht zu kürzen und den Schulen auch für 2016 investive Mittel in Höhe von 2.000 € für die einzügige, 3.000 € für die zweizügige und 4.000 € für die dreizügige Schule zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Ansätze können kleinere Erfordernisse wie neues Schulmobiliar, Rechner etc. angeschafft werden.

Ebenfalls sind investive Mittel in Höhe von 4.500 € für die Turnhallen eingestellt. Diese Mittel werden von der Verwaltung nach Bedarf in den Hallen eingesetzt.

Änderungen gegenüber 2015

Für die Schülerunfallversicherung wurde Ende November 2014 eine Erhöhung um rd. 13 % ab 2015 angekündigt, die Mehrkosten von 3.800 € konnten daher im Haushalt 2015 keine Berücksichtigung finden – werden jetzt für 2016 eingeplant.

Ausgehend von der jetzigen Schülerzahl: Zuwanderung von Flüchtlingen lassen auch diese Versicherung teurer werden. Kosten pro Schüler/Jahr rd. 54,00 €.

Kosten für die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Schultafeln und Sportgeräte (rd. 1.100 €) werden aus den Unterhaltungsansätzen gezahlt, die Kosten für die Instandsetzung der Schultafeln liegen bei 3.500 € lt. Angebot der prüfenden Firma. Dies ist für die Osterferien 2016 geplant, der Ansatz ist für 2016 einmalig um 2.000 € angehoben.

Aufgrund fehlender Finanzierung wird die Aufgabe Schulsozialarbeit eingestellt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme und allgemein zunehmendem Hilfsbedarf in den Schulen der falsche Weg. Die Sozialarbeit muss dauerhaft in allen Schulen Einzug halten.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsansätze 2016 sowie die Finanzplanung für 2016 ff. werden empfohlen.