Sachverhalt:

Die Ansätze aus dem letzten Jahr wurden fortgeschrieben. Änderungen sind in Fettdruck hervorgehoben. Dazu im Einzelnen:

Im Erfolgsplan werden die Benutzungsgebühren auf 10.000 € erhöht. In den letzten beiden Haushaltsjahren wurden Mehreinnahmen erzielt. Ebenfalls kann der Ansatz Erträge aus Erstattungen vom Landkreis und anderen Samtgemeinden von 500 € auf 1.000 € erhöht werden. Hierunter werden die Erstattungen der anderen Beteiligten an der Handy-Alarmierung und die Kostenerstattungen für das Dekon-Fahrzeug des Umweltzuges gebucht.

Der Ansatz für die Unterhaltung des beweglichen Sachanlagevermögens ist auf 50.000 € zu erhöhen. Aus den letzten Haushaltsjahren ist ersichtlich, dass insbesondere die Kosten für die Wartung oder Umsetzung von Sirenen den Ansatz ausschöpfen.

Im nächsten Jahr sind neue Reifen für folgende Fahrzeuge erforderlich: TLF Jameln, TSF Langendorf, LF Mützingen, TLF Wietzetze. Diese Kosten können nicht aus dem jährlichen Ansatz beglichen werden. Daher sind für das kommende Jahr 10.000 € zusätzlich einzuplanen.

Der Ansatz für die Ausbildung soll auch im nächsten Jahr für weitere Ausbildungsprojekte bei 35.000 € bleiben. Außerdem sind noch weitere Führerscheine zu bezahlen.

Bei den Ansätzen für Aufwandsentschädigungen und Mitgliedsbeiträge handelt es sich um Rundungsbeträge, die sich aus den Rechnungsergebnissen ergeben.

Die Kostenerstattungen an private Unternehmen ist auf 20.000 € zu erhöhen. Die Einsatzkräfte werden vom Arbeitgeber gegen Kostenerstattung freigestellt. Die Zahl der Einsätze, für die Verdienstausfall zu zahlen ist, ist in den letzten Jahren gestiegen. Daher wird eine Anpassung erforderlich. 

Im Finanzplan kann bei den Einnahmen mit einem höheren Aufkommen aus der Zuweisung der Feuerschutzsteuer gerechnet werden. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden rd. 100.000 € gezahlt. Dieser Betrag wird auch in diesem Jahr erwartet und kann auch für die nächsten Haushaltsjahre angenommen werden. Für die Beschaffung von Mobiliar werden für die Ortswehren Langendorf und Siemen jeweils

2.000 € vorgesehen.

Im Ausschuss wurde eine Übersicht über Beschaffung von Geräten für den Brandschutz gewünscht. Diese Auflistung ist als Anlage 3 beigefügt.

Investitionsplan:

Die Beschaffung des GW Logistik in 1016 kann vorerst zurück gestellt  werden. Nach Auskunft der Polizeidirektion Lüneburg steht der seit Jahren angekündigte Schlauchwagen als Katastrophenschutz-fahrzeug jetzt in der Prioritätenliste an 1. Stelle für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dieses Fahrzeug wird dann der Feuerwehr Dannenberg zugewiesen. Bevor in einen Gerätewagen investiert wird, soll noch ein Jahr die Entwicklung abgewartet werden.  Ansonsten wird der Gerätewagen neu ins Investitionsprogramm aufgenommen. Dadurch ergeben sich Verschiebungen in der Beschaffung von Fahrzeugen, die einzeln aus der Anlage hervorgehen.

Ein weiterer MTW für die Jugendfeuerwehr soll in 2017 beschafft werden. Auch für dieses Fahrzeug werden 20.000 € vorgesehen.

Nachdem die Funkgeräte in den Fahrzeugen in diesem Jahr auf Digitalfunk umgerüstet werden, ist die Umstellung des Einsatzstellenfunks noch vorzunehmen. Vorsorglich werden hierfür im Jahr 2019  80.000 € vorgesehen. Ob wieder eine zentrale Beschaffung mit einer Finanzierung aus der Feuerschutzsteuer möglich sein wird, werden Gespräche auf Landkreisebene im Herbst ergeben. Je nach Ergebnis wird das Investitionsprogramm dann im nächsten Jahr angepasst.  

Für die Ansätze der Liegenschaften wird eine gesonderte Vorlage erstellt.

Beschlussvorschlag:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Rat die als Anlage beigefügten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 im Erfolgsplan, im Finanzplan und das Investitionsprogramm 2016 – 2019.