Sachverhalt:

Aufgrund von Gewerbesteuerrückzahlungen Anfang Januar 2015 für die Jahre 2013 und 2014 und Absenkung der Vorauszahlungen 2015 kann nach derzeitigem Stand nur mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von 570.200 Euro gerechnet werden. (Zum Vergleich: 2013 = 738.531 Euro, 2014 = 775.017 Euro).

Diese Tatsache führt zu dem derzeitigen Haushaltsdefizit von 191.000 Euro in 2015 und zwischen 266.000 Euro und 284.000 Euro in der Finanzplanung.

Da in den Monaten Januar bis März 2015 mit weiteren Gewerbesteuerbescheiden für das Jahr 2013 zu rechnen ist, sollten diese und die die daraus resultierenden Ergebnisse vor einer Beschlussfassung des Haushaltes im Rat abgewartet werden, um eine bessere Einschätzung der finanziellen Situation der Stadt Hitzacker (Elbe) zu erhalten.

Gleichzeit ist jedoch über Maßnahmen zu beraten, um dem drohenden Defizit 2015 und den bisher aufgelaufenen Fehlbeträgen aus Vorjahren zumindest teilweise zu begegnen:

• Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ab 2016 = ca. 35.000 Euro Mehrerträge
• Beauftragung der Samtgemeinde Elbtalaue mit der maschinellen Straßenreinigung ab 2016 = ca. 40.000 Euro Einsparungen
• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 490 v.H. auf 520 v.H. = ca. 55.700 Euro
  Mehrerträge ab 2015

Im Haushaltsentwurf sind diese Beträge noch nicht berücksichtigt, im Haushaltssicherungskonzept sind diese Maßnahmen und deren Auswirkungen jedoch schon beschrieben und berechnet.

Anlagen:

• Der Haushaltsentwurf 2015 wurde bereits vorab übersandt.

Beschlussvorschlag:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wird beschlossen

c)       Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird beschlossen