Sachverhalt:
Die Naturgas
Langendorf GbR möchte ein Nahwärmenetz in der Gemeinde Langendorf, Ortslage
Langendorf, verlegen. Das Leitungsnetz wird teilweise im Straßenseitenraum der
Gemeindestraßen verlegt, des Weiteren werden diese 16 mal gequert.
Ferner wird die
Leitung auch im Bereich der Kreisstraße verlegt. Hierzu hat der Antragsteller
einen entsprechenden Antrag beim Landkreis gestellt. Für diese Flächen, für die
der Landkreis Eigentümer ist, wird
seitens des Landkreises eine Sondernutzungsvereinbarung geschlossen. Der Teil
der Kreisstraße, welcher sich im Eigentum der Gemeinde Langendorf befindet, ist
im Rahmen des zu schließenden Vertrages einzubeziehen.
Nach den hier
vorliegenden Unterlagen wird die in Anspruch genommene öffentliche Fläche ca.
1.378 m betragen. Weiterhin müssen die
Gemeindestraßen 16 mal gequert werden.
In vergleichbaren
Fällen im Gebiet der Samtgemeinde Elbtalaue ist das Nutzungsentgelt wie folgt
berechnet worden:
Bis 100 m =>
0,30 Euro/lfd. m
Ab 101 bis 1.000 m =>
0,20 Euro/lfd. m
Ab 1.001 m =>
0,10 Euro/lfd. m.
Für jede Querung
wurde ein Entgelt von 10,00 Euro vereinbart.
Dementsprechend
ergibt sich für diese Nutzung ein jährliches Nutzungsentgelt von 407,70 Euro.
Eine entsprechende
Vereinbarung ist zu schließen, in der auch die ordnungsgemäße Wiederherstellung
vereinbart wird und wie ggfs. mit Schäden umzugehen ist.
Die Verlegung soll
wie im vorgelegten Leitungsnetzplan, Version 12 vom 14.05.2014 incl.
Änderungsstand vom 15.07.2014, der AKUT Umweltschutz Ingenieure, Wattstr. 10,
13355 Berlin, erfolgen.
Hinsichtlich der Leitungsverlegung an der Bushaltestelle (im Lageplan rot gekennzeichnet) muss noch ein Ortstermin stattfinden, hierüber wird in der Sitzung berichtet.
Beschlussvorschlag:
Der Naturgas
Langendorf GbR, Langendorf, wird im Rahmen eines noch zu schließenden Vertrages
gestattet, eine Wärmeleitung im Bereich der Gemeinde Langendorf zu verlegen.
Für die Nutzung der Straßen und Straßenseitenräume wird ein jährliches
Nutzungsentgelt von 407,70 Euro vereinbart. Die beantragten Querungen sind wie
im Leitungsnetzplan, Version 12 vom 14.05.2014 incl. Änderungsstand vom
15.07.2014, der AKUT Umweltschutz Ingenieure, Wattstr. 10, 13355 Berlin,
herzustellen.