Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 21.02.2013 hat der Rat der Gemeinde Zernien einen Ausbaubeschluss für die Straße „Lange Stücke“ gefasst. Gegenstand für diesen Beschluss war die Möglichkeit der Gewährung einer Zuwendung aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) –Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen-
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Im Zuge der Antragstellung wurde dann mit der NBank abweichend des Ratsbeschlusses vom 21.02.2013 (dieser sieht aus Kostengründen den Verzicht einer endgültigen Fertigstellung der Maßnahme auf einer Teilstrecke von ca. 150m durch in diesem Bereich nicht erfolgende Herstellung der Asphaltmaßnahmen vor) die Möglichkeit des Komplettausbaus erörtert und vereinbart.

Der am 28.02.2013 bei der NBank eingereichte Förderantrag sieht somit die Herstellung der Gesamtanlage vor.
Die erforderlichen Eigenmittel sind im Zuge der Ausbauüberlegungen für das ursprünglich geplante Ausbaustück entlang der Senioreneinrichtung (Beschluss des Rates vom 19.11.2012 – Gesamtkosten der Maßnahme ca. 180.000 € ohne Fördermöglichkeit) in den Haushalt eingestellt worden.

Mit Bescheid vom 08.11.2013, eingegangen am 15.11.2013 hat die NBank aus dem EFRE eine Zuwendung als nicht rückzahlbaren Zuschuss bis zur Höhe von 320.250 € gewährt.
Gekoppelt ist diese Förderung an Auflagen, die seitens der Gemeinde zu gewährleisten sind.
Dem Tenor nach muss die Gemeinde sich Zugriffsrechte auf die in diesem Gebiet nicht in ihrem Eigentum stehende Grundstücke in Form von Genehmigungsvorbehalten im Verkaufs- und Ansiedlungsfall sichern. Siehe hierzu auch den Bericht 9.2 des Bürgermeisters in der Sitzung vom 12.12.2013.
Diese Zugriffsrechte wurden durch die betroffenen Eigentümer per Vereinbarung der Gemeinde gewährt, so dass die Auflagen erfüllt sind.

Der Ausbau erfolgt als Kompletterschließung, inklusive der erforderlichen Medien. Die Ausschreibung wird geteilt in 3 Lose:

1. Straßenbau, inkl. anteiliger Bepflanzungsmaßnahme als Kompensation für Straßenbau
2. Schmutzwasserkanalisation
3. Löschwasser

Die der Antragstellung zu Grunde liegenden Planungsunterlagen wurden durch das Ingenieurbüro Rauchenberger, Dannenberg seinerzeit kurzfristig erstellt, das Büro war auch bereits mit der „kleinen“ Ausbaumaßnahme betraut und hat die in 2013 zurückgezogene Ausschreibung durchgeführt.
 

Die Planungs- und Durchführungskosten belaufen sich gem. der Antragsunterlagen auf 43.400 € und sind in die Gesamtförderung mit eingeflossen.

Eine Überprüfung der dem Antrag zu Grunde liegenden Einheitspreise hat stattgefunden. Diese wurden mit neueren Ausschreibungsergebnissen verglichen, die Auskömmlichkeit der vorliegenden Kostenberechnung dabei vorbehaltlich des tatsächlichen Ausschreibungsergebnisses ermittelt.

Gemäß Zuwendungsbescheid sind die Maßnahmen bis zum 31.12.2014 fertig zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausbau der Erschließungsstraße „Lange Stücke“ im Gebiet des Bebauungsplanes Göhrdestraße wird durchgeführt.

Der Ausbau der Straße erfolgt gem. des Förderantrags bei der NBank vom 28.02.2013 zur Förderung der Maßnahme aus dem Förderprogramm Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur und zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturmaßnahmen als Komplettausbau von Göhrdestraße bis Industriestraße.

Das Büro Rauchenberger, Dannenberg wird mit der Durchführung der Maßnahme –Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI- beauftragt.

Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme ist umgehend vorzunehmen.